Wunstorf (as). Die als „Eilmeldung“ deklarierte Verlautbarung des Vorstands der Grünen kam am Dienstagmittag. Darin wird das Ergebnis einer mehrstündigen Mitgliederversammlung am Sonntag erläutert und eine Meldung der Auepost bestätigt: „Diese Wahlempfehlung begründet sich auf inhaltlicher Überschneidung von Schwerpunkten, die in einer von uns vorgeschlagenen Kooperationsvereinbarung formuliert und mit Martin Pavel (CDU) und Daniel Farnung (FDP) gemeinsam erarbeitet und abgestimmt wurden.“

Details zum Jamaika-Bündnis

Die Kooperationsvereinbarung sei den Grünen wichtig, erklären die Vorsitzenden Anne Dalig und Dr. Reinhard Hüttermann am Mittag. Die Steinhuder Erklärung gebe „nach der Wahl unserer neuen Fraktion die Möglichkeit, für unsere Inhalte Priorität einzufordern“. CDU-Kandidat Pavel freut sich nach eigenen Angaben über das Votum der Basis der Grünen: „Es ist mir eine große Ehre, dass mir die Grünen ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Dafür bin ich sehr dankbar.“ Pavel: „Nun sind wir einen großen Schritt weitergekommen.“

Am Mittwoch, 11. März, wollen CDU, Grüne und FDP Details der Vereinbarung und gemeinsame Ziele erläutern. Wie groß die Übereinstimmung der neuen Partner eines Jamaika-Bündnisses ist, könnte sich am morgigen Mittwoch in der vertraulichen Sitzung des Stadtrats zeigen. Die Tagesordnung sieht vor, Aufträge für weitere Planungsschritte zur Sanierung der Innenstadt und zur Neugestaltung der Fußgängerzone zu vergeben.

Verwaltung arbeitet an Infos für die Fraktionen

Dazu haben die Ratsfraktionen nach Informationen der Auepost in den vergangenen Tagen mehr als 20 detaillierte Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Aus dem Rathaus wird dem Rat dazu noch am heutigen Dienstag eine Informationsvorlage mit Antworten zugehen.

Zu welchem Ergebnis der Rat der Stadt am Mittwoch hinter verschlossenen Türen kommen wird, ist zurzeit völlig unklar. Die Große Koalition ist gescheitert, die Mehrheitsverhältnisse sind unklar und der Rat ist nicht komplett. In der CDU-Fraktion fehlen vier oder fünf Ratsmitglieder aus ganz unterschiedlichen Gründen, bei den Grünen mindestens ein Ratsherr, weil er krank ist. Es ist wahrscheinlich, dass eine zufällige Mehrheit über eine der zentralen Fragen der aktuellen Kommunalpolitik entscheidet: Wie geht es weiter mit der Innenstadt?