Wunstorf (ds). Die Grünen-Fraktion im Stadtrat ist während der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch damit gescheitert, die Geschäftsordnung des Rates ergänzen zu lassen. Vorgesehen war, dass im Rat künftig ganz formal ohne größere Hürden die Zurückstellung einer Beschlussvorlage hätte beantragt werden können.

Hintergrund ist, dass die Verwaltung in der Vergangenheit für die Kurzfristigkeit von zur Verfügung gestellten Vorlagen kritisiert worden war. Aus den Reihen der Grünen und der CDU war zu hören gewesen, dass die Kommunikation nicht ideal gewesen sei. Vor allem die Grünen hatten dabei vorgebracht, nicht ausreichend Zeit erhalten zu haben, um sich mit Vorlagen entsprechend intensiv beschäftigen zu können. Dies war vor allem bei der Abstimmung über den Barneturnhallenneubau zu Tage getreten. Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) hatte teilweise Verständnis für die Kritik geäußert, böswillige Absichten jedoch zurückgewiesen.

Mit der Änderung der Geschäftsordnung wollten die Grünen nun erreichen, dass im Rat die Vertagung von Tagesordnungspunkten einfach beantragt werden kann, ohne dabei auf das Wohlwollen stärkerer Fraktionen angewiesen zu sein. Dies hätte einen einfachen Mechanismus geboten, mehr Zeit für die Beschäftigung mit Themen zu erhalten, wenn keine eilbedürftigen Abstimmungen vorgelegen hätten.

Pavel: Umgang im Rat ist fair

Martin Pavel (CDU) erläuterte für die Mehrheitsgruppe, warum man den Antrag nicht unterstütze. Die Idee sei grundsätzlich gut, aber es bestehe kein Regelungsbedarf. Für eine formale Regelung sähe man keine Notwendigkeit, da Absprachen auch so funktionierten: Wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf habe, dann sei ihnen dieser von den anderen auch zugestanden worden, sagte Pavel und nannte entsprechende Beispiele aus jüngerer Zeit. Die von den Grünen geplante Änderung berge stattdessen die Gefahr von Verzögerungen von Verwaltungsverfahren – die Bürger erwarteten jedoch das Gegenteil, schnelles Verwaltungshandeln sei das Ziel: „Wenn der Bundeskanzler von Deutschland-Tempo spricht, sollten wir in Wunstorf nicht die Wunstorf-Bremse einführen.“

FDP-Ratsherr Klaus-Jürgen Maurer schloss sich der grünen Meinung an und widersprach: „Kleine Fraktionen haben es nicht so ganz einfach.“ Für den Antrag stimmten schließlich nur Maurer und die Grünen bei insgesamt 7 Stimmen – AfD, CDU und SPD stimmten geschlossen für Nein. „Leider abgelehnt“, stellte Ratsvorsitzender Rolf Herrmann (SPD) fest.