Stadt lenkt ein: Sanierung nicht „auf Biegen und Brechen“ – neue Gemeinschaft lehnt Eingriffe ab
18.07.2026 • Achim Süß • 6 Min. • Kommentare: 12
Samstag, 15. August 2026
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Wunstorf (as). Die Neugestaltung des Zentrums wird endgültig zum Thema Nummer 1 – in der Stadt und im Wahlkampf: Während die Spitze der Stadtverwaltung nicht mehr darauf beharrt, den Planungsauftrag zur Umgestaltung am 23. September in der letzten Sitzung des Rates – zehn Tage nach der Kommunalwahl – zu vergeben, macht eine neue Gruppierung Front gegen das Projekt.
„Private Investitionen retten“
15 Eigentümer haben sich zur „Notgemeinschaft Wunstorfer Innenstadt“ (NWI) zusammengeschlossen: „Nicht um zu ärgern“, wie es in einer Erklärung von Freitagnachmittag heißt, sondern um „private Investitionen in die Innenstadt zu retten“.
Die Sprecher der Gruppe erklären: „Wir sind nicht gegen eine attraktive und lebenswerte Innenstadt. Was wir jedoch entschieden ablehnen, sind aus unserer Sicht unverhältnismäßige Eingriffe in das private Eigentum und die Vertragsfreiheit.“
Die NWI versteht sich als loser Zusammenschluss. Als Ansprechpartner werden Sigrid Rehkopf, Michael Schaer, Bodo Steidtmann und Jörn Knop genannt. Als Sprecher fungiert vorübergehend der Unternehmer Rainer de Groot aus der Wedemark. Seine Firma investiert zur Zeit an der Nordstraße in den Bau einer Häuserzeile an der Ecke Speckenstraße.
Mit dem Auftreten der NWI nimmt der Widerstand gegen das Projekt in Stadtgesellschaft und Rat zu. Im 41-köpfigen Rat gibt es nach dem Bruch der SPD/CDU-Koalition Anfang des Jahres keine klare Mehrheiten mehr. Allerdings haben CDU, Grüne und FDP zusammengefunden.
Widerspruch löst Umdenken aus
Gemeinsam lehnen sie ab, weitreichende Beschlüsse zur Innenstadt vor dem Wahltermin zu fassen. Auch AfD und Freie Wähler vertreten diesen Standpunkt. Die SPD, mit 16 Mandaten stärkste Fraktion im Rat, kritisiert zwar die angebliche Mutlosigkeit von CDU, Grünen und FDP, stellt sich aber einer Verschiebung der Auftragsvergabe nicht mehr in den Weg.
Das hat auch im Rathaus ein Umdenken ausgelöst. Alexander Stockum, seit Jahresbeginn Sonderbeauftragter der Stadt für die Sanierung der Innenstadt und zuvor einige Jahre lang Sprecher der Stadtverwaltung, erklärte am Freitag im Gespräch mit der Auepost: „Wir verfolgen nicht auf Biegen und Brechen den Plan, den Planungsauftrag am 23. September zu vergeben!“
„Wir verfolgen nicht auf Biegen und Brechen den Plan, den Planungsauftrag am 23. September zu vergeben!“
Alexander Stockum, Sonderbeauftragter Innenstadtsanierung
Die Recherchen der Redaktion ergeben ein eindeutiges Bild von der neuen Lage: Der neue Rat der Stadt soll festlegen, wie es mit der Innenstadtsanierung weitergeht. Diese Forderung stellen seit Mittwoch CDU, Grüne und FDP. In einer gemeinsamen Erklärung lehnen sie ab, entscheidende Beschlüsse noch vom amtierenden Rat fassen zu lassen – zehn Tage nach der Kommunalwahl.
Ratsfraktionen und Parteivorstände der drei Parteien erklären übereinstimmend: „In der laufenden Wahlperiode 2021 – 2026 wird keine Entscheidung über die Vergabe an ein Planungsbüro zur Innenstadtsanierung mehr getroffen.“ Das gelte ausdrücklich auch für eine Ratssitzung im Zeitraum zwischen der Kommunalwahl und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates im November 2026.
Die Stadtverwaltung plante bisher, in der Ratssitzung am 23. September den Auftrag an ein Landschaftsplanungsbüro zu vergeben. Die Wahlperiode des neuen Rates, der am 13. September gewählt wird, beginnt am 1. November. Die konstituierende Ratssitzung ist für den 11. November vorgesehen.
Die Innenstadtsanierung sei eines der bedeutendsten Projekte für die Zukunft Wunstorfs, heißt es von Grünen, FDP und CDU weiter. „Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nicht mehr von den amtierenden Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern getroffen werden, wenn der neu gewählte Rat bereits feststeht, seine Mitglieder aber noch keine Möglichkeit zur Mitwirkung haben.“
Zweckbündnis gegen Schnelldurchgang
Eine „Auftragsvergabe in dieser Übergangsphase wäre weder dem demokratischen Anspruch noch der politischen Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern angemessen“. Entsprechend müsse der neue Rat die Möglichkeit erhalten, über „ein Projekt von solcher finanziellen und städtebaulichen Bedeutung mitzuentscheiden“.
Die drei Parteien verlangen, „die Entscheidung über die Auftragsvergabe jetzt nicht im Schnelldurchgang zu treffen“. Nur wenn der neu gewählte Rat entscheide, sei sichergestellt, dass die „demokratische Legitimation gewahrt bleibt und die Verantwortung dort liegt, wo sie nach der Kommunalwahl hingehört“.
Es entspreche „nicht dem Demokratieverständnis von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, ein de facto abgewähltes Gremium entscheiden zu lassen“, heißt es in der von CDU-Chef und Bürgermeisterkandidat Martin Pavel verbreiteten Information.
Ehlerding kontert: „Vage“
Für die SPD-Ratsfraktion bezeichnete deren Vorsitzender Martin Ehlerding einige Stunden später am Mittwoch die Stellungnahme der drei Parteien als „vage“. Deren Erklärung drücke sich um eine klare Aussage zur Sanierung der Fußgängerzone herum.
Ehlerding: „Heute kann noch niemand sagen, wann die Vergabe des Planungsbüros zur Abstimmung kommt. Natürlich wollen wir das Projekt als SPD nicht gefährdet wissen und bestehen nicht auf eine kurzfristige Vergabe.“
SPD-Haltung „ganz klar“
CDU, Grüne und FDP bleiben nach Ansicht des Fraktionschefs klare Stellungnahmen zur Sanierung schuldig. Die Haltung der SPD sei dagegen ganz klar: „Wir haben den Mut zu Entscheidungen, ob in dieser oder in der nächsten Wahlperiode.“ Die SPD stehe zu „Stärkung und Erhalt unserer attraktiven Fußgängerzone durch eine klimafreundliche und barrierefreie Gestaltung“.
CDU, Grüne und FDP ließen die Bürger im Unklaren, wiederholt Ehlerding: „Klare Haltung und Mut zu Entscheidungen sehen anders aus.“ Für die Grünen kommentierte deren Vorstandssprecherin und Ratsfrau Anne Dalig die Äußerungen von Ehlerding kurz und knapp: „Wie gut, dass sie für die Veränderungen allein verantwortlich sein möchten. Von mir aus gern!“
Neue Matrix fast fertig
Alles deutet darauf hin, dass Ehlerdings Aussage, die SPD bestehe „nicht auf eine kurzfristige Vergabe“, in der Verwaltung den Ausschlag für eine veränderte Taktik gegeben hat: Am 23. September als dem Tag der Entscheidung hält das Rathaus nicht mehr fest. Das heißt nicht, dass das Projekt auf Eis liegt: Nach Informationen der Auepost steht die Arbeit an den neuen Bewertungsmaßstäben vor dem Abschluss.
Diese sogenannte Matrix legt die entscheidenden Kriterien für die Beurteilung der Entwürfe zur Neugestaltung der Fußgängerzone fest. Gegen die frühere Matrix als Grundlage für die Auftragsvergabe hatte der Wettbewerbssieger, das Berliner Büro Planorama, erfolgreich geklagt.
Die Stadt hatte nach einem rechtlichen Hinweis das Vergabeverfahren überraschend gestoppt. Der vom Rat bereits beschlossene Auftrag an das hannoversche Büro Kerck und Partner wurde folglich nicht erteilt. Kerck war im Wettbewerb auf Platz 2 gelandet hinter Planorama, von der Stadt in der zweiten Phase der Konkurrenz aber bevorzugt worden.
Ausschlaggebend dafür war die Matrix. Sie wird nun anhand der Hinweise des Oberlandesgerichts Celle neu formuliert. Autoren sind zum Einen wie im gescheiterten Planungsverfahren zuvor die Spezialisten einer Bremer Anwaltskanzlei, die das gesamte Wettbewerbsverfahren begleitet.
Piellusch spricht von roten Linien
Hinzu kommen zum Anderen mehrere Vertreter der Wunstorfer Bauverwaltung. Das Team ist nicht ganz identisch mit dem aus dem ersten Wettbewerb: Eine Mitarbeiterin der Stadtplanung hat dem Rathaus den Rücken gekehrt.
Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) hatte dazu während einer Informationsveranstaltung zur Innenstadtsanierung erklärt, die Kollegin sei von Gegnern des Projekts unter Druck gesetzt und verbal bedrängt worden. Im Stadttheater sagte er vor Monaten, dabei seien rote Linien überschritten worden.
Die Erarbeitung der Matrix sei eine umfangreiche, anspruchsvolle Aufgabe, heißt es im Rathaus. Der ohnehin komplizierte Vorgang werde jetzt mit besonderer Sorgfalt bearbeitet: Ein weiteres Mal soll der Katalog der Kriterien nicht juristisch angegriffen werden und letztlich scheitern.
„Schmaler Grat“
Einerseits müsse der rechtliche Hinweis der Celler Richter schnellstens umgesetzt werden, andererseits gehe es darum, die Matrix rechtssicher zu formulieren. In der Stadtverwaltung ist in diesem Zusammenhang von einem „schmalen Grat“ die Rede. Verwaltung und Rat müssen dabei auch die Bindefristen im Auge behalten.
Mit Bindefrist ist die Zeitspanne gemeint, in der ein Bieter rechtlich an sein Angebot gebunden ist. Innerhalb dieses Zeitraums darf das Angebot nicht verändert oder zurückgezogen werden. Es muss immer eine angemessene Bindefrist genannt werden. Bei EU-weiten Vergaben wie dem Wunstorfer Projekt sind das normalerweise 60 Kalendertage. In begründeten Fällen kann die Frist länger sein.
Auf die Bedeutung der Bindefristen hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten, in denen sich die Auseinandersetzungen um das Projekt ständig zugespitzt haben, immer wieder mahnend hingewiesen. Jetzt ist aber aus dem Rathaus auch zu vernehmen, dass die bevorstehende Kommunalwahl ein begründeter Fall sein könnte.
Auch das werde zur Zeit in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei geprüft. Der Urnengang könnte ein Grund sein, die erneute Entscheidung über den Auftrag zu verschieben. Oberstes Gebot im aktuellen Verfahren sei, sorgfältig zu arbeiten.
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Die heutige Entwicklung zeigt vor allem eines: Beharrlicher, sachlicher Widerstand kann etwas bewegen. Noch vor wenigen Wochen hieß es sinngemäß, der eingeschlagene Weg sei alternativlos und müsse möglichst schnell umgesetzt werden. Nun wird eingeräumt, dass eine Entscheidung dieser Tragweite besser vom neu gewählten Rat getroffen werden sollte.
Das ist kein Erfolg einzelner Personen, sondern der vielen Bürger, Eigentümer, Geschäftsleute und Ratsmitglieder, Bürgerinitiativen, Heimatverein und Werbegemeinschaft, die immer wieder auf Dialog, Transparenz und demokratische Legitimation gedrängt haben.
Bedauerlich bleibt allerdings, dass es diesen breiten Widerstand, tausende Unterschriften, mehrere Bürgerinitiativen, gerichtliche Auseinandersetzungen und inzwischen sogar die Gründung einer Notgemeinschaft brauchte, bis diese Einsicht gereift ist. Hätte man früher zugehört, wäre der Stadt viel Zeit, Geld und unnötige Polarisierung erspart geblieben.
Jetzt sollte die Chance genutzt werden, wirklich neu zu beginnen – ohne Zeitdruck, ohne Scheuklappen und mit echter Bürgerbeteiligung.
Martin Ehlerding nennt die Haltung der SPD „ganz klar“. Tatsächlich besteht sie vor allem aus drei wohlklingenden Etiketten: „Mut“, „barrierefrei“ und „klimafreundlich“.
Besonders die „klimafreundliche Gestaltung der Fußgängerzone“ ist kommunalpolitische Wortakrobatik. Das Weltklima wird nicht freundlicher, weil in Wunstorf Pflastersteine ausgetauscht, Bänke versetzt oder neue Gestaltungselemente aufgestellt werden. Auch ein Pflasterstein wird nicht klimafreundlich, nur weil die SPD dieses Etikett aufklebt.
Ein größerer Umbau verbraucht zunächst Rohstoffe und Energie. Materialien werden entfernt, neu produziert und transportiert, Baumaschinen eingesetzt und Abfälle entsorgt. Wer dennoch von „Klimafreundlichkeit“ spricht, müsste eine überprüfbare Treibhausgasbilanz vorlegen:
Wie viele Emissionen verursacht der Umbau? Welche werden gegenüber dem Erhalt des Bestandes eingespart? Nach wie vielen Jahren wäre der zusätzliche Ressourcenverbrauch ausgeglichen?
Solange diese Zahlen fehlen, ist „klimafreundlich“ keine nachgewiesene Eigenschaft, sondern ein politisches Werbeetikett.
Sinnvoll wäre dagegen eine **umweltfreundliche, ressourcenschonende und an Hitze sowie Starkregen angepasste Gestaltung**: vorhandene Materialien erhalten, unnötigen Abriss vermeiden, Flächen entsiegeln, Regenwasser versickern lassen, langlebige Materialien verwenden, Schatten schaffen und Bäume pflanzen.
Das wären konkrete und messbare Ziele. Die „klimafreundliche Fußgängerzone“ ist bislang vor allem heiße Luft aus dem Rathaus.
Ehlerding sollte daher beantworten: Wie viele Quadratmeter werden entsiegelt? Wie viele zusätzliche Bäume entstehen? Was bleibt erhalten? Welche Bauemissionen und Folgekosten entstehen? Und wo ist die Bilanz, aus der sich die behauptete Klimafreundlichkeit ergeben soll?
Wer anderen eine unklare Haltung vorwirft, sollte selbst mehr bieten als positiv besetzte Schlagwörter. Ehlerdings Aussagen wirken eher wie der Versuch, fehlende Substanz mit moralisch aufgeladenen Begriffen zu verdecken.
Noch schwerer wiegt Bürgermeister Carsten Pielluschs Behauptung, eine Mitarbeiterin sei von „Gegnern des Projekts“ unter Druck gesetzt und verbal bedrängt worden; dabei seien „rote Linien“ überschritten worden.
Das ist ein erheblicher öffentlicher Vorwurf gegen einen unbestimmten Personenkreis. Piellusch muss keine Namen nennen. Er muss aber anonymisiert erklären können, wie viele Vorfälle es gab, wann sie stattfanden, worin das Bedrängen bestand, ob es dokumentiert wurde und worauf er den Zusammenhang mit dem Weggang der Mitarbeiterin stützt.
Ohne diese Konkretisierung bleibt eine dramatische Geschichte im Raum, die sämtliche Kritiker unter Generalverdacht stellt. Politisch ist das bequem: Nicht das umstrittene Verfahren erscheint als Problem, sondern seine angeblich aggressiven Gegner.
Kann Piellusch seine Darstellung nicht hinreichend belegen, muss er sie richtigstellen. Sollte der von ihm hergestellte Zusammenhang nicht zutreffen, wäre seine politische Glaubwürdigkeit erheblich beschädigt.
Dann heißt es, „oberstes Gebot im aktuellen Verfahren“ sei sorgfältiges Arbeiten.
Was war es denn vorher?
Sorgfalt ist kein neues Qualitätsversprechen, sondern der Mindeststandard jedes Verwaltungs- und Vergabeverfahrens. Die erste Bewertungsmatrix musste überarbeitet und das Verfahren zurückgesetzt werden. Deshalb muss die Stadt offenlegen, wer die ursprünglichen Kriterien erstellt und freigegeben hat, weshalb die Risiken trotz externer Beratung nicht erkannt wurden und welche zusätzlichen Kosten entstanden sind.
„Jetzt arbeiten wir sorgfältig“ ist nach einem misslungenen ersten Anlauf kein Grund zum Stolz. Es ist die verspätete Ankündigung, künftig eine Selbstverständlichkeit beachten zu wollen.
Mut bedeutet nicht, ein umstrittenes Projekt mit Klimavokabeln zu dekorieren und Kritiker mit pauschalen Vorwürfen zu überziehen. Mut wäre, Fehler einzugestehen, Kosten offenzulegen und politische Schlagwörter durch überprüfbare Zahlen zu ersetzen.
Als Bürger dieser Stadt bin ich nicht enttäuscht, weil Fehler passieren können. Ich bin enttäuscht, weil Fehler beschönigt, berechtigte Fragen mit Schlagwörtern beantwortet und Kritiker eher zum Problem erklärt werden, als dass man sich ernsthaft mit ihren Einwänden auseinandersetzt. Von Bürgermeister und SPD erwarte ich keine Perfektion, aber Ehrlichkeit, Transparenz und Respekt vor den Bürgern. Genau daran fehlt es in diesem Verfahren zunehmend.
Sozusagen „aus gegebenem Anlass“ (die ersten beiden hervorgehobenen Stellen des Beitrages in blauem Farbdruck, bei Letzterer der erste Satz) erlaube ich mir den Hinweis auf § 45 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes: „Die Vertretung ist das Hauptorgan der Kommune.“ Die „Vertretung“ ist der Rat, nicht etwa die Verwaltung!
Liebe Notgemeinschaft, da Sie doch alle alles besser wissen: Warum gehen Sie denn nicht in die Politik? Da können Sie Taten folgen lassen anstatt immer nur zu meckern und schlau zu reden. Undankbare Aufgabe?
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Brigitte X.,
beeindruckend, wie schnell Sie sich eine Meinung bilden. Die Notgemeinschaft gibt es erst seit wenigen Tagen. Wer dazugehört, wurde bislang gar nicht veröffentlicht. Ich weiss es auch nicht, höre zum erstn mal davon. Trotzdem wissen Sie offenbar schon ganz genau, was alle denken, können und vorhaben. Das ist schon eine bemerkenswerte Fähigkeit.
Sie unterstellen, die Beteiligten würden „alles besser wissen“, ohne überhaupt zu wissen, wer diese Beteiligten sind oder was sie denken. Sie behaupten, niemand wolle Verantwortung übernehmen, obwohl Sie nicht im Geringsten wissen können, wer sich künftig politisch engagieren wird oder es vielleicht schon tut.Mit anderen Worten: Ihr kompletter Kommentar basiert auf Vermutungen – aber wird mit erstaunlicher Überzeugung vorgetragen.
Dass Bürger Entscheidungen ihrer Stadt kritisch hinterfragen, ist übrigens kein „Meckern“, sondern gelebte Demokratie. Genau das unterscheidet eine Demokratie von einem System, in dem Bürger einfach alles hinnehmen sollen.
Vielleicht wäre es sinnvoll, sich erst zu informieren und dann zu urteilen. Das würde der Qualität der Diskussion jedenfalls deutlich mehr helfen als ein Kommentar, der ausschließlich aus Unterstellungen besteht.-
Im Artikel sind ja einige Akteure genannt, die zuvorderst wirtschaftliche Interessen vertreten.
sie dürfen kritisieren und Hinweise geben. Das ist ihr gutes Recht.
Ob besagte Personen als natürliche Personen ab November im Rat vertreten sein werden, wissen wir nicht, einige haben ja gar keinen Wohnsitz in Wunstorf. Aktuell ist mir kein Ratsmitglied als Mitglied der Notgemeinschaft bekannt.Entscheidungen werden von legitimierten Organen getroffen, nicht von einer Notgemeinschaft oder sonstigem wirtschaftlichen Interessenverband.
-
Sie wollen es offensichtlich nicht verstehen oder sind nur hier um Krawall zu machen. Sie stellen die Notgemeinschaft als reinen Interessenverband dar. Das stimmt zwar insoweit, als sie die Interessen von Eigentümern vertritt – aber genau das ist in einer Demokratie völlig legitim. Gewerkschaften vertreten Arbeitnehmer, Umweltverbände vertreten Umweltinteressen, Mietervereine vertreten Mieter und Unternehmer vertreten wirtschaftliche Interessen. Das ist normale demokratische Interessenvertretung.
Sie erwecken den Eindruck, nur gewählte Gremien dürften politischen Einfluss nehmen. Das ist nicht richtig. Gewählt werden die Entscheidungen am Ende im Rat – aber der Weg dorthin lebt gerade von Bürgerinitiativen, Verbänden, Vereinen, Unternehmen und engagierten Bürgern, die ihre Argumente einbringen.
Ja, die Entscheidungen werden vom demokratisch gewählten Stadtrat getroffen – das hat auch niemand bestritten. Genauso selbstverständlich ist aber, dass Bürger, Eigentümer, Unternehmen und Initiativen ihre Interessen vertreten und politische Entscheidungen kritisch begleiten. Genau dafür gibt es Meinungsfreiheit und Bürgerbeteiligung.
Die Notgemeinschaft möchte vermutlich keine demokratischen Gremien ersetzen, sondern auf die erheblichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen aufmerksam machen. Ob ihre Argumente überzeugen, entscheiden am Ende die Bürger und die gewählten Ratsmitglieder. So funktioniert Demokratie.
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Liebe Brigitte, Ihr Kommentar klingt nach jenem typischen Politikersprech, der immer dann hervorgeholt wird, wenn man auf die vorgebrachte Kritik inhaltlich keine Antwort geben möchte: „Dann gehen Sie doch selbst in die Politik!“
Nein. Bürger müssen weder einer Partei beitreten noch für den Stadtrat kandidieren, um politische Entscheidungen kritisieren zu dürfen. Sie zahlen Steuern, besitzen Immobilien, führen Geschäfte und tragen die Folgen dessen, was Politik und Verwaltung beschließen. Gerade deshalb haben sie jedes Recht, nachzufragen, zu widersprechen und sich zusammenzuschließen.
Ihr Einwand verdreht die demokratischen Rollen: Nicht die Bürger müssen sich dafür rechtfertigen, dass sie Kritik üben. Politik und Verwaltung müssen ihre Entscheidungen gegenüber den Bürgern begründen.
Nach Ihrer Logik dürfte man auch kein Restaurantessen beanstanden, ohne anschließend selbst ein Restaurant zu eröffnen. Das ist kein Argument, sondern der ziemlich durchsichtige Versuch, berechtigte Kritik als „Meckern“ abzuwerten.
Demokratie ist keine geschlossene Veranstaltung für Berufspolitiker und Parteimitglieder. Sie lebt gerade von Bürgern, die nicht alles widerspruchslos hinnehmen.
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Sehr geehrte Brigitte.
Es ist schon schlimm, mit welcher Arroganz hier Menschen pauschal unterstellt wird, sie würden nur „schlau reden“, „meckern“ und keine Verantwortung übernehmen. Das Gegenteil ist der Fall.Die Mitglieder der Notgemeinschaft sind ausschließlich Immobilienbesitzer und Verwalter, die seit Jahrzehnten – teilweise seit Generationen – Verantwortung für ihre Häuser, ihre Mieter und damit auch für die Innenstadt übernehmen. Sie investieren erhebliche Summen, tragen Risiken und engagieren sich oft still und ohne großes Aufsehen. Sie haben die jetzige Fußgängerzone nicht nur mitgestaltet sondern auch mitfinanziert, oft Gelder zahlen müssen ohne jeden Gegenwert (Parkplatzablöse).
Gerade deshalb haben sie jedes Recht, sich zu Wort zu melden, wenn Entscheidungen ihre Existenz, ihr Eigentum und die Zukunft der Innenstadt betreffen. Wer dieses Engagement als bloßes „Meckern“ abtut, zeigt wenig Respekt vor den Menschen, die seit Jahren Verantwortung übernehmen und Wunstorf mit ihrem Einsatz überhaupt erst zu dem gemacht haben was es heute ist und heute auch lebendig halten.
Dieser Kommentar ist daher nicht nur sachlich unzutreffend, sondern auch herablassend gegenüber all denjenigen, die sich seit vielen Jahren engagieren, investieren und Verantwortung tragen.
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Befragen doch einmal die Wunstorfer, die anteilig 80% der Straßenausbaubeiträge vor 6Jahren für die Straße vor ihrem Haus zahlten, die noch nicht einmal ihr Eigentum ist und für die Allgemeinheit gewidmet ist.
Diesen Bürgern wurde öffentlich unterstellt, sie hätten kein Bewusstsein Teil eines Gemeinwesens zu sein,sie seien Wutbürger, weil sie sich gegen Straßenausbaubeiträge aussprachen, es hieß Eigentum verpflichtet, es träfe die Reichsten Wunstorfs, die Haus- und Grundstücksbesitzer, sie würden profitieren, ohne eine Bestätigung dessen.
Diese Bürger können ihre geleisteten Straßenausbaubeiträge nicht steuerlich geltend machen! Diese Kosten dürfen nicht auf die Miete umgelegt werden. Diesen Bürgern wurde die Zwangsvollstreckung angedroht, falls sie nicht zahlen. Einigen blieb nur der Verkauf ihres Hauses. Anfragen an die sich heute über die Innenstadtsanierung beschwerenden Parteien blieben bis heute unbeantwortet oder es gab makabere inkompetente Ratschläge und Informationen, von Dank das sie zahlten kein Wort. Lediglich SPD und FDP gingen selbstkritisch mit den Straßenausbaubeiträgen um.
Die Straßenausbaubeitragssatzung wurde in Wunstorf angeschafft, das bedeutet jedoch nicht, dass sie wieder eingeführt werden kann.
Machen Sie den Bürgern, die Straßenausbaubeiträge zahlten doch einmal klar, warum sie 80% der Kosten für ihre Straße zahlten und die Sanierung der Innenstadt aus öffentlichen Geldern, Fördermitteln und Subventionen gezahlt wird. Sicherlich werden die Haus-und Grundstücksbesitzer der betreffenden Straßen der Innenstadt mit einer offensichtlich rechtlich relativ geringeren Verpflichtung in die Verantwortung genommen werden, im Gegensatz zu den Straßenausbaubeitragszahlern. Jedenfalls möchte ich eine schöne Innenstadt, die für ALLE Bürger sicher nutzbar und vorbildlich gestaltet ist. Die aktuelle Buckelpiste, mit ihrem allgemein gefährlichen Pflaster sollte an anderer Stelle verbaut werden.
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Es ist zunächst zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung die Auftragsvergabe nun offenbar doch nicht am 23. September – also zehn Tage nach der Kommunalwahl – durchsetzen will.
Allerdings entsteht in dem Artikel erneut der Eindruck, das notwendige Umdenken sei vor allem durch CDU, Grüne und FDP ausgelöst worden. Als Vorsitzende der FREIE WÄHLER habe ich bereits vorher klar gefordert, dass eine Entscheidung von dieser Tragweite nicht mehr durch den alten Rat nach der Kommunalwahl getroffen werden darf. Diese Haltung wird leider nur in einem Nebensatz gemeinsam mit der AfD erwähnt.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Frage, welcher Rat am Ende entscheidet. Das gesamte Verfahren muss auf den Prüfstand. Zahlreiche Unterschriften, Bürgerinitiativen, Geschäftsleute, Eigentümer und nun auch eine Notgemeinschaft zeigen deutlich, wie viel Vertrauen bereits verloren gegangen ist.
Die Innenstadt darf nicht gegen die Menschen umgestaltet werden, die dort leben, arbeiten und investieren. Jetzt braucht es einen echten Neustart: transparent, rechtssicher, finanziell verantwortbar und mit wirklicher Bürgerbeteiligung – statt lediglich neuer Kriterien für ein Verfahren, das längst in eine Sackgasse geraten ist.
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Ist der Bürgermeister von allen guten Geistern verlassen? Hat die halbe Verwaltung gegen sich, verheizt seine Leute und wenn die dann verzweifelt die Flinte ins Korn werfen, schiebt er allen Ernstes anderen die Schuld dafür in die Schuhe. Ernsthaft? Wie selbstherrlich kann man sein?