56,36 % für Pavel – seit Jahren mal eine gute Nachricht für Wunstorf. Glückwunsch!

Danke für die umfangreiche Berichterstattung und das aufschlussreiche Video der Genossen. Zunächst möchte ich Martin Pavel zu seinem deutlichen Wahlsieg gratulieren. 56,36 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich für ihn und damit zugleich für einen politischen und persönlichen Wechsel an der Spitze unserer Stadt entschieden. Dieses Ergebnis ist eindeutig und verdient Respekt – unabhängig davon, welchen Kandidaten man selbst unterstützt hat.
Umso mehr haben mich die ersten Reaktionen aus den Reihen der SPD irritiert. Natürlich kann ich nachvollziehen, dass die Niederlage für Carsten Piellusch, seine Partei und seine Unterstützer schmerzhaft ist. In einen Wahlkampf fließen viel Zeit, Kraft und persönliches Engagement. Wer bis zuletzt an den eigenen Sieg geglaubt hat, darf nach einer Niederlage enttäuscht, traurig und auch ratlos sein. Niemand erwartet in einer solchen Situation ausgelassene Freude.
Doch gerade in der Niederlage zeigt sich politische Größe.
Besonders befremdlich fand ich deshalb die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Ehlerding. Zwar erklärte er zunächst, die SPD wolle im Stadtrat „konstruktive Oppositionsarbeit“ leisten. Nur wenige Augenblicke später folgte jedoch die Aussage:
„Es wird, glaube ich, nicht ganz einfach für Bürgermeister Pavel, seine Politik – was ist das überhaupt bei ihm? – durchzusetzen.“
Diese Worte empfinde ich nicht als Ausdruck konstruktiver Opposition. Sie klingen vielmehr wie eine erste Kampfansage an einen Bürgermeister, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal einen einzigen Tag im Amt gewesen ist. Besonders der eingeschobene Satz „Was ist das überhaupt bei ihm?“ wirkt unnötig herablassend und respektlos. Man kann die politischen Vorstellungen eines Mitbewerbers kritisieren. Man kann einzelne Vorhaben ablehnen und bessere Alternativen vorschlagen. Aber einem demokratisch gewählten Bürgermeister noch am Wahlabend praktisch abzusprechen, überhaupt eine erkennbare Politik zu besitzen, ist kein guter Beginn für die notwendige Zusammenarbeit.
Ebenso problematisch finde ich die Darstellung, das Wahlergebnis sei „ungerecht“, weil die vermeintlich gute Arbeit der vergangenen fünf Jahre von den Wählerinnen und Wählern nicht honoriert worden sei. Eine Wahl ist keine dienstliche Beurteilung und auch keine automatische Belohnung für geleistete Arbeit. Die Bürger entscheiden nicht allein darüber, ob in der Vergangenheit etwas richtig gemacht wurde. Sie entscheiden auch darüber, wem sie für die Zukunft vertrauen, welchen Führungsstil sie sich wünschen und welchen Kurs ihre Stadt künftig einschlagen soll.
Wenn eine deutliche Mehrheit einen Wechsel wählt, ist das nicht ungerecht. Es ist Demokratie.
Auch die Bemerkung, Ehlerding sei „ziemlich sauer“, weil es „einige wenige“ geschafft hätten, das Ergebnis zu bestimmen, hinterlässt einen unangenehmen Eindruck. Wer genau sollen diese „einigen wenigen“ sein? Waren es engagierte Bürger, Unternehmer, Initiativen, andere Parteien oder Personen, die öffentlich Kritik geäußert haben? Am Ende haben nicht einige wenige entschieden, sondern Tausende Wunstorferinnen und Wunstorfer in geheimer und freier Wahl. Das Ergebnis lässt sich nicht auf vermeintliche Strippenzieher oder einzelne Einflussnehmer reduzieren. Wer das tut, läuft Gefahr, die Wählerinnen und Wähler und ihre Entscheidung nicht ernst zu nehmen.
Ehlerding sagte anschließend selbst völlig richtig: „Am Ende hat der Wähler das Wort.“ Genau bei diesem Satz hätte man bleiben sollen.
Auch die weiteren Andeutungen im Video halte ich für unglücklich. Carsten Piellusch äußerte die Hoffnung, dass es im Rathaus keinen größeren personellen „Schwund“ geben werde, und stellte zugleich die Frage in den Raum, ob der angekündigte neue Stil tatsächlich ein guter Stil sein werde. Ehlerding erklärte, die Mitarbeiter im Rathaus würden Piellusch möglicherweise bald vermissen, weil dessen Umgang ein ganz anderer gewesen sei – vielleicht auch anders als das, „was noch kommt“.
Damit wird der Eindruck erweckt, unter dem neuen Bürgermeister könne sich der Umgang im Rathaus verschlechtern oder es könnten Mitarbeiter das Rathaus verlassen. Für solche Mutmaßungen gibt es vor dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters überhaupt keine Grundlage. Sie erzeugen Unsicherheit und säen Zweifel, bevor Martin Pavel Gelegenheit bekommen hat, seine Arbeit und seinen Führungsstil unter Beweis zu stellen.
Das halte ich weder für fair noch für verantwortungsvoll.
Selbstverständlich braucht eine Demokratie Opposition. Auch eine starke Opposition. Der Stadtrat ist kein Beifallsgremium des Bürgermeisters, und die SPD muss ihre politischen Vorstellungen nicht aufgeben. Sie darf und soll Entscheidungen kritisch prüfen, auf Probleme hinweisen und Vorhaben ablehnen, wenn sie diese für falsch hält.
Aber Opposition darf nicht mit Blockade verwechselt werden.
Gerade in der Kommunalpolitik sollte es nicht in erster Linie darum gehen, welcher Partei ein Vorschlag nutzt oder schadet. Es geht um Schulen und Kindergärten, um die Innenstadt, um Straßen, Finanzen, Wirtschaft, Vereine, Sicherheit, soziale Angebote und um die Lebensqualität in allen Ortsteilen. Diese Themen haben kein Parteibuch. Die Menschen erwarten zu Recht, dass gewählte Vertreter bei sinnvollen Vorhaben zusammenarbeiten – auch dann, wenn der Vorschlag von der jeweils anderen politischen Seite kommt.
Eine starke Fraktion zeigt ihre Stärke nicht dadurch, dass sie einem Bürgermeister das Regieren möglichst schwer macht. Sie zeigt ihre Stärke durch gute Argumente, eigene Ideen, verlässliche Sacharbeit und die Bereitschaft, Verantwortung für die gesamte Stadt zu übernehmen.
Eine angemessene Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden hätte deshalb beispielsweise lauten können:
„Wir sind über das Ergebnis enttäuscht, respektieren aber die klare Entscheidung der Wunstorferinnen und Wunstorfer. Wo Martin Pavel gute Vorschläge zum Wohl unserer Stadt macht, werden wir konstruktiv mitarbeiten. Wo wir anderer Auffassung sind, werden wir sachlich widersprechen und eigene Alternativen vorlegen.“
Ein solcher Satz hätte Größe gezeigt. Er hätte die Rolle der SPD als starke Kraft im Rat nicht geschwächt, sondern gestärkt.
Stattdessen entstand bei mir der Eindruck von Verbitterung, gekränktem Stolz und vorsorglicher Abgrenzung. Der Hinweis darauf, dass die SPD weiterhin die stärkste Kraft im Stadtrat sei, wirkte in diesem Zusammenhang weniger wie eine nüchterne Feststellung als vielmehr wie die Warnung: Ohne uns wird es der neue Bürgermeister schwer haben.
Aber muss Kommunalpolitik wirklich immer nach dem Muster „wir gegen die anderen“ funktionieren? Müssen Parteien nach einer verlorenen Wahl sofort darüber nachdenken, wie sie dem Gewinner Grenzen setzen können? Wäre es nicht sinnvoller, gemeinsam zu fragen, was Wunstorf jetzt braucht und wie sich die besten Ideen unabhängig von ihrer parteipolitischen Herkunft umsetzen lassen?
Niemand verlangt politische Harmonie um jeden Preis. Demokratie lebt von unterschiedlichen Auffassungen, von Debatten und auch von deutlichem Widerspruch. Streit über Inhalte ist notwendig. Persönliche Herabsetzung, Unterstellungen und eine erkennbare Blockadehaltung sind es jedoch nicht.
Genau solche Auftritte tragen aus meiner Sicht zur zunehmenden Politikverdrossenheit bei. Die Menschen wenden sich nicht von der Politik ab, weil Parteien verschiedene Positionen vertreten. Viele wenden sich ab, weil sie den Eindruck gewinnen, dass es zu häufig um Macht, Parteitaktik, persönliche Eitelkeiten und die Verhinderung von Erfolgen des politischen Gegners geht – und zu selten um die beste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger.
Besonders in einer Stadt wie Wunstorf, in der viele große Aufgaben vor uns liegen, können wir uns solche politischen Grabenkämpfe nicht leisten. Die Innenstadtentwicklung, die wirtschaftliche Situation, die Sanierung öffentlicher Gebäude, Kinderbetreuung, Schulen und viele weitere Herausforderungen erfordern Zusammenarbeit. Dafür braucht es einen Bürgermeister, der Brücken baut. Es braucht aber ebenso Fraktionen, die bereit sind, über diese Brücken zu gehen.
Martin Pavel hat einen klaren Wählerauftrag erhalten. Jetzt sollte er eine faire Chance bekommen, diesen Auftrag zu erfüllen. Er wird daran gemessen werden müssen, ob er seine Versprechen einhält, ob er die unterschiedlichen Gruppen in unserer Stadt zusammenführt und ob sein angekündigter neuer Stil tatsächlich zu besseren Ergebnissen führt. Diese Bewertung sollte jedoch anhand seiner wirklichen Amtsführung erfolgen – und nicht aufgrund negativer Vorhersagen am Abend seines Wahlsiegs.
Die SPD hat jetzt ebenfalls eine Entscheidung zu treffen: Will sie eine kritische, aber konstruktive Kraft sein, die Verantwortung für Wunstorf übernimmt? Oder will sie vor allem demonstrieren, dass der neue Bürgermeister ohne ihre Zustimmung nicht weit kommen wird?
Ich hoffe sehr, dass sich nach dem ersten verständlichen Schmerz über die Niederlage die Vernunft durchsetzt. Der neue Bürgermeister, der Rat und die Verwaltung sollten nicht gegeneinander, sondern gemeinsam für das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Kritik gehört dazu. Parteipolitische Blockaden und persönliche Spitzen helfen dagegen niemandem.
Die Wunstorferinnen und Wunstorfer haben entschieden. Nun ist es Aufgabe aller demokratischen Kräfte, mit diesem Ergebnis verantwortungsvoll umzugehen.

Im Hintergrund wacht und kommentiert ein alter Bgm. a.D.
Eberhardt war regionsweit für seine Hinterzimmer-Politik bekannt.
„System Eberhardt“ nannten das viele. Das wurde auch seinerzeit viel von den damaligen GRÜNEN und der FDP kritisiert.
Jetzt wollen einige wohl da wieder hin.
Gestern noch ganz euphorisch sind manche heute mit einem dicken Wahl-Kater aufgewacht, weil ihnen dämmert, nicht wen sondern was was sie da eigentlich gewählt haben.

Wunstorf hat sich verzockt.