Wunstorf (as). Der große Knall ist am Mittwochabend ausgeblieben. Aber der Schachzug von Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) zeigt Wirkung über den Tag und den Rat hinaus. Sein überraschender Entscheid, die Abstimmung über die Auftragsvergabe an ein Planungsbüro für die Umgestaltung der Fußgängerzone zu verschieben, hat weite Teile des Rates völlig überrumpelt.

Die meisten der knapp 80 Zuhörerinnen und Zuhörer haben Pielluschs Coup und die Folgen mangels Information ohnehin nicht verstanden. Niemand aus Verwaltung und Rat nutzte die Gelegenheit eines großen Auditoriums, den aktuellen Sachstand und die Handlungsweise von Bürgermeister Piellusch zu erläutern.

Schockstarre

Wer sich während des Tages nach offiziellen Stellungnahmen zu Pielluschs Schritt erkundigte, stieß in der Kommunalpolitik auf eine Mischung aus Schockstarre, Verwunderung und Entrüstung. Erst im Lauf des späteren Tages gab es Erklärungen aus verschiedenen Lagern. Wie nicht anders zu erwarten, fallen sie gegensätzlich aus.

Auch aus dem Rathaus war wenig zu erfahren. Nur so viel scheint klar: Der Bürgermeister hat den Tagesordnungspunkt Auftragsvergabe offenbar weitgehend allein entschieden – und mit einer gewissen Spontanität. Seine engeren Mitarbeiter, die täglich mit der Sanierung der Innenstadt und den diversen Projekten dazu befasst sind, waren am Abend nach der Ratssitzung jedenfalls ebenso überrascht wie Ratsmitglieder und Besucher.

In der Sondersitzung des Verwaltungsausschusses – eine halbe Stunde vor Beginn der Ratsversammlung – war die Vertagung der Auftragsvergabe um eine Woche kein Thema. Nach Informationen der Auepost ist über die Fragenkataloge von Grünen und CDU gesprochen worden. Seine Absicht, die Entscheidung zur Auftragsvergabe gut 30 Minuten später von der Tagesordnung abzusetzen, habe der Bürgermeister nicht bekanntgegeben.

Neue Deadline: 4. März

Pielluschs Eingreifen wird von der SPD-Fraktion unterstützt. In einer Presseinformation erklärt Fraktionschef Martin Ehlerding: Es sei deutlich geworden, „dass bei mehreren Fraktionen noch Gesprächsbedarf bestehe. „Dem Raum zu geben, war richtig“, sagt Ehlerding.

Allerdings müsse die „zusätzliche Beratungszeit nun konstruktiv genutzt werden“: „Die kommende Woche darf kein Aufschub ohne Perspektive sein. Jetzt geht es darum, eine tragfähige Entscheidung vorzubereiten.“ Eine weitere Verzögerung über den 4. März hinaus hält die SPD für problematisch. Die Bindungsfristen der beteiligten Planungsbüros liefen zeitnah ab, erinnert der Fraktionschef: „Wir möchten eine konkrete Planung für die Innenstadtsanierung. Diese erhalten wir nur durch die Beauftragung. Ohne Planung gibt es keine Klarheit und ohne Klarheit keine verantwortungsvolle Entscheidung.“ Zugleich würden damit „Fördermittel in Millionenhöhe gesichert, die die Stadt deutlich entlasten.

„Jetzt sollten wir zeigen, dass wir gemeinsam Lösungen finden können.“

Martin Ehlerding

Ehlerding: „Wer jetzt zögert, riskiert den Verlust dieser Mittel.“ Die SPD knüpfe an den Vorschlag des Bürgermeisters an, wirtschaftliche Härten für Innenstadtbetriebe mit einem Hilfsfonds abzufedern und am Ende die Bürgerinnen und Bürger über den ausgearbeiteten Plan entscheiden zu lassen. „Es geht nicht um parteipolitische Linien, sondern um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Jetzt sollten wir zeigen, dass wir gemeinsam Lösungen finden können“, so Ehlerding.

Freie Wähler stellen unbequeme Fragen

Eine andere Bewertung hat Kerstin Obladen von den Freien Wählern veröffentlicht: Sie dankt zunächst dafür, noch einmal bis Freitagmittag Fragen einreichen zu können. In der Ratssitzung sei dazu keine Gelegenheit gewesen. Sie fragt: Wann wurde der sanierungsbedürftige Zustand der Kanalisation im betroffenen Bereich erstmals vollständig festgestellt, und aus welchen Gründen erfolgt die Beauftragung eines Sanierungsträgers erst zum jetzigen Zeitpunkt?

Außerdem möchte sie wissen, bis zu welchem konkreten Datum Entscheidungen getroffen werden müssen, um Fördermittel nicht zu gefährden. Obladen: „Welche Fördermittel würden bei einer späteren Entscheidung konkret entfallen?“ Welche konkreten Maßnahmen zur Beteiligung der betroffenen Bürger, Geschäftsleute und Eigentümer vorgesehen seien, und in welchem Umfang diese Gruppe beteiligt werde, sind weitere Fragen.

Grundsätzlich erklärt die Ratsfrau der Freien Wähler: Fördermittel seien öffentliches Geld. Sie stammten letztlich aus Steuermitteln. Gerade deshalb trage die Stadt „eine besondere Verantwortung, mit diesen Mitteln sorgfältig und wohlüberlegt umzugehen und Entscheidungen auf einer transparenten und nachvollziehbaren Grundlage zu treffen.“

„Ein Bürgermeister ist kein König“

Kerstin Obladen

Obladen abschließend: „Ich möchte betonen, dass es nicht darum gehen kann, eine Diskussion von oben abzuschließen. Wir sind hier, um im Sinne der Bürger zu handeln, nicht um über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Ein Bürgermeister ist kein König, und ich erwarte, dass wir den offenen Dialog im Sinne der Stadt fortsetzen.“

Verwaltung schiebt Wochenend-Schicht ein

Sanierungskoordinator Alexander Stockum teilte am späten Nachmittag auf Anfrage mit, es seien bisher 12 zusätzliche Fragen eingegangen. Die Stadtverwaltung werde sie schnellstens beantworten – und daran auch am Wochenende arbeiten.

Es sei „irritierend, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker innerhalb von wenigen Tagen überraschend zu einer Sondersitzung des Rates beim wichtigen Thema Innenstadtsanierung geladen werden“, kritisierte der CDU-Stadtverband am Freitag in einer Erklärung. Der Vorsitzende Martin Pavel: „Das hätte man im Vorfeld miteinander besprechen müssen. So geht man nicht mit Ehrenamtlern um.“ An der Grundhaltung der CDU habe sich nichts geändert.

Jörg Uebelmann, CDU-Ratsherr aus Klein Heidorn, hat „die Kurzfristigkeit, die Dringlichkeit und die Rechtmäßigkeit der Einladung und der außerordentlichen Ratssitzung am 4. März“ in einer E-Mail an Bürgermeister Piellusch bezweifelt. Er teilt mit, dass er an diesem Tag verhindert sei und nicht teilnehmen könne – wie im übrigen auch noch weitere CDU-Ratsmitglieder.

„So geht man nicht mit Ehrenamtlern um.“

Martin Pavel

Uebelmann bittet Piellusch „um eine interne rechtliche Prüfung“ und kündigt an, vor der außerordentlichen Ratssitzung die Kommunalaufsicht einschalten zu wollen. Nach Informationen der Auepost hat Uebelmanns Alleingang in seiner Fraktion Kritik ausgelöst. Teilnehmer eines Treffens am Freitagvormittag berichten, Fraktionschefin Christiane Schweer habe erklärt, sie könne Uebelmanns Vorgehen nicht billigen.