Reaktionen zur Innenstadtsanierungs-Entscheidung: Freie Wähler jubeln nicht, Freude bei der SPD, CDU fordert konkreten Fahrplan
22.05.2026 • Redaktion • 2 Min. • Kommentare: 4
Dienstag, 16. Juni 2026
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Wunstorf (red). Die Freien Wähler Wunstorf nehmen die Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen zur Kenntnis, wonach das Vergabeverfahren der Stadt Wunstorf im Zusammenhang mit der geplanten Innenstadtsanierung formal nicht beanstandet wurde. „Gleichzeitig sehen wir jedoch keinen Anlass für politischen Jubel. Denn trotz der Entscheidung liegt das Projekt weiterhin auf Eis – und die Möglichkeit eines weiteren gerichtlichen Verfahrens besteht nach wie vor“, teilt Vorsitzende Kerstin Obladen mit. Der gesamte Verlauf der vergangenen Monate zeige vor allem, dass die Kommunikation der Stadtverwaltung und der politischen Mehrheiten von Beginn an unglücklich, intransparent und unnötig konfliktbeladen gewesen sei. Statt frühzeitig für Klarheit und breite Akzeptanz zu sorgen, seien Bürger, Einzelhandel und Teile des Rates immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Besonders kritisch bleibt aus Sicht der Freien Wähler, dass das ursprünglich erstplatzierte Planungsbüro im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt wurde und daraus ein langwieriger Streit entstanden ist, der das Millionenprojekt massiv verzögert hat.
Vollständige Transparenz gefordert
Für die Innenstadt bedeute jede weitere Verzögerung Unsicherheit – für Geschäftsleute, Eigentümer und Bürger gleichermaßen. Während andere Kommunen längst handelten, diskutiere Wunstorf weiterhin über Verfahren, Zuständigkeiten und Rechtsfragen. Statt die Entscheidung der Vergabekammer als Freifahrtschein zu sehen, solle jetzt vielmehr vollständige Transparenz zu Kosten und Verzögerungen hergestellt und die Innenstadtplanung neu ausgerichtet werden mit mehr Augenmaß und Beteiligung.
Bei der SPD freut man sich
Martin Ehlerding, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt, dass die Vergabekammer Klarheit geschaffen habe für den eingeschlagenen Weg: „Die Entscheidung der Vergabekammer bringt Klarheit über die Möglichkeiten, innerhalb von Vergabeverfahren auch spezielle Bewertungen vornehmen zu können.“ Damit sei das Vorgehen der Stadt vollumfänglich bestätigt worden, was die SPD-Fraktion sehr freue. „Gleichzeitig bleibt natürlich abzuwarten, ob weitere Rechtsmittel eingelegt werden. Unabhängig davon bleibt es unser Ziel, die Sanierung der Innenstadt voranzubringen, auch weiterhin unter Beteiligung aller Akteure“, so Ehlerding.
CDU erwartet konkreten Fahrplan
CDU-Chef Martin Pavel sagt anlässlich Entscheidung aus Lüneburg: „Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis, warten die Beschwerdefrist ab und erwarten von der Verwaltung einen klaren und konkreten Fahrplan, wie es in dieser Angelegenheit weitergehen soll.“
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Kommentare
Als in den 80er Jahren die jetzige Innenstadt errichtet wurde, ging dem ein jahrelanger Prozess voraus. Die finale Gestaltung der Innenstadt war das Ergebnis zahlloser, intensiver und auch streitbarer Gespräche in einer Arbeitskreis, der diesen Namen auch verdient hat. Dieser Arbeitskreis war gelebte Bürgerbeteiligung und erhielt von Politik und Verwaltung Vertrauen und Kompetenz zur Entscheidungsfindung. Das Ergebnis war ausgewogen und wohlüberlegt. Es war die Grundlage für einen breiter Konsens in der Stadtgesellschaft. Kosten und Risiken des Umbaus wurden damals unabhängig von fremdbestimmten Fördertöpfen durch die Stadt und die Anlieger aufgebracht. Darauf kann Wunstorf stolz sein.
Das aktuelle Verfahren steht im deutlichen Kontrast zu dieser historischen Leistung. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit wird als notwendige Bedingung für die Fördermittel zwar postuliert, praktisch aber negiert. Die Ergebnisse der Onlinebefragung 2022 werden inhaltlich auf den Kopf gestellt, damit sie besser zu den Förderrichtlinien passen. Die Richtlinien des Wettbewerbes, werden im stillen Kämmerlein entschieden. Dadurch wird der Weg bereitet für einen radikalen Umbau der vorhandenen Fussgängerzone. Kritische Anmerkungen aus der Händlerschaft werden übergangen. Die Werbegemeinschaft lädt zu einem öffentlichen Forum ein. Aus Sorge um die Innenstadt bildet sich eine Bürgerinitiative, die in kurzer Zeit über 6000 Unterschriften für den Erhalt der jetzigen Innenstadt sammelt. Der Wettbewerb hat das erwartete Ergebnis, dass alle Teilnehmer einen radikalen Umbau vorschlagen. Im Rückblick auf die 80er Jahre wird die Bildung eines Arbeitskreises vorgeschlagen. Dieser soll aber keine grundlegenden Kompetenzen erhalten, sondern sich nur an kleinen Details abarbeiten. Ein Antrag der Bürgerinitiative auf Bürgerentscheid um grundlegende Fragen beantworten zu können, bevor die Bagger kommen, wird zweimal abgelehnt. Die Koalition aus SPD und CDU wird aufgekündigt, nicht zuletzt wegen des Verfahrens zur Innenstadtsanierung. Um sich eine Mehrheit für die weiteren Schritte zu sichern, billigt die SPD den Grünen eine sogenannte „Phase Null“ für mehr öffentliche Beteiligung zu. Dieses Verfahren hat bisher noch nirgendwo Anwendung gefunden. Es wird sich noch beweisen müssen, ob daraus noch echte Teilhabe entstehen kann. Ein Bürgerentscheid nach Phase 4 setzt einen Ratsbürgerentscheid mit 2/3 Mehrheit im Rat voraus. Auch wenn das getan wurde: Niemand kann das seriös versprechen. Ganz sicher werden bis dahin schon Hunderttausende Euro ausgegeben sein, für ein Projekt, welches schon jetzt die Stadtgesellschaft spaltet. Was für ein Murks! Que vadis Wunstorf?
Hallo Meisterbürger,
die Koalition ist wegen der bestehenden Kommunalwahl aufgekündigt worden. Wenn als Begründung nicht die Fußgängerzone herbegehalten hätte hätte man sicher was anderes gefunden. Schließlich lässt sich so besser Wahlkampf treiben. Und man hat ja überhaupt nicht damit zu tun gehabt!
Und so ganz glauben das das in den 80ern so super freundlich abgelaufen ist kann ich auch nicht wirklich glauben.
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„Kann ich nicht wirklich glauben“ ist allerdings keine belastbare Gegenposition.
Wenn es konkrete Hinweise gibt, dass der damalige Beteiligungsprozess in den 80er Jahren anders oder weniger ernsthaft ablief, kann man diese Hinweise ja benennen. Dann würde aus Glauben Wissen und man könnte darüber sachlich sprechen.
Nur eine bloße Vermutung in den Raum zu stellen, relativiert die heutige Kritik aber nicht. Sonst denkt sich am Ende jeder einfach seine eigene Version der Vergangenheit aus.
Entscheidend bleibt deshalb nicht, ob damals alles harmonisch war. Bürgerbeteiligung muss nicht harmonisch sein. Entscheidend ist, ob sie echte Gestaltungsmacht hatte oder nur als nachträgliches Beteiligungsetikett für ein bereits vorgezeichnetes Verfahren dient.
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Auffällig ist, wie schnell aus einer vergaberechtlichen Entscheidung nun eine politische Bestätigung des gesamten Projekts gemacht wird.
Die Vergabekammer hat nach meinem Verständnis keine Bürgerabstimmung ersetzt und auch nicht entschieden, ob diese Innenstadtsanierung in dieser Form überhaupt sinnvoll, notwendig oder gewollt ist. Sie hat eine Verfahrensfrage bewertet. Nicht mehr und nicht weniger.
Genau diese Unterscheidung geht in der politischen Bewertung aber verloren. Wenn die SPD die Entscheidung nun als Bestätigung des eingeschlagenen Weges deutet, wird aus einer fachlich-juristischen Prüfung sofort politisches Kapital geschlagen. Das ist problematisch, weil damit der Eindruck entsteht, als sei nicht nur das Verfahren, sondern gleich das ganze Projekt legitimiert.
Gerade darin liegt der eigentliche Fehler dieser Debatte: Die Grundsatzfrage wurde verschoben. Ursprünglich ging es darum, ob Wunstorf diesen tiefgreifenden Umbau überhaupt braucht und will. Viele Bürger und auch Gewerbetreibende hatten daran erhebliche Zweifel. Inzwischen wird aber fast nur noch darüber gesprochen, welches Planungsbüro den Auftrag bekommt, welcher Entwurf sich durchsetzt und welche Fachentscheidung angeblich alles bestätigt.
Damit wird aus „Umbau ja oder nein?“ nur noch „welcher Umbau?“. Der Bürger darf am Ende nicht mehr zwischen Umbau und Nichtumbau unterscheiden, sondern nur noch zwischen verschiedenen Varianten eines Projekts, das viele in dieser Form gar nicht wollten.
Besonders kritisch wird es, wenn politische Entscheidungen anschließend hinter Experten, Kammern und Verfahren versteckt werden. Natürlich braucht eine Stadt Fachleute. Aber Fachleute ersetzen keine demokratische Grundsatzentscheidung. Und eine formal nicht beanstandete Vergabe ersetzt keine offene, ehrliche Antwort auf die Frage, welches reale Problem hier eigentlich gelöst werden soll.
Mikroklima, Trinkbrunnen, Bodenbänder, Aufenthaltsqualität, plötzlich entdeckte Infrastrukturprobleme: Vieles davon wirkt weniger wie eine Antwort auf vorher spürbare Probleme, sondern eher wie eine nachträgliche Begründung für ein politisch längst gewolltes Projekt.
Die entscheidende Frage bleibt deshalb offen:
Wird hier wirklich ein vorhandenes Problem gelöst – oder wird ein bereits beschlossener Umbau nur nachträglich mit passenden Problembegriffen ausgestattet?