Wunstorf (as). Unmut und Verärgerung bei Stadtpolitikern und Verwaltungsspitze zeigen jetzt Wirkung: Der Verwaltungsausschuss (VA) des Rates hat Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) in seiner jüngsten Sitzung gebeten, die Sparkassenvorstände Heiko Menz und Frank Wiebking zu Bericht und Aussprache einzuladen. Die Politiker wollen zu den Hintergründen der angekündigten Sanierung der Hauptgeschäftsstelle am Marktplatz aus erster Hand informiert werden. Der Termin für dieses Zusammentreffen steht noch nicht fest. Zunächst ist am kommenden Mittwoch eine außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrats des Finanzinstituts vorgesehen.

Der Verwaltungsrat ist das Aufsichtsorgan bei öffentlich-rechtlichen Instituten, vergleichbar mit einem Aufsichtsrat, wie man es von Kapitalgesellschaften kennt. Das Gremium berät den Vorstand einer Sparkasse und überwacht dessen Geschäftsführung. Damit nimmt es auch Einfluss auf grundsätzliche Fragen von Geschäftsausrichtung und Geschäftspolitik. Zudem entscheidet es über einzelne, im Niedersächsischen Sparkassengesetz (NSpG) festgelegte Angelegenheiten. Der Verwaltungsrat entscheidet unter anderem über den Jahresabschluss, die Verwendung des Jahresüberschusses oder über die Errichtung, Übertragung, Verlegung und Auflösung von Geschäftsstellen.

Deutliche Worte

Der Bürgermeister behandelt – von der Auepost um eine Stellungnahme gebeten – die Angelegenheit sachlich und juristisch-nüchtern, aber deutlich: „Kommunale Trägerin der Stadtsparkasse Wunstorf ist die Stadt Wunstorf. Von daher gibt es ein besonderes Verhältnis zwischen den Institutionen Stadt Wunstorf und Stadtsparkasse Wunstorf. Ich finde es daher wichtig, dass die Entscheidungsträgerinnen und -träger dieser Stadt über ein so stadtbildprägendes Projekt im Herzen unserer Fußgängerzone vom Vorstand persönlich informiert werden.“

In diesem Sinn hat auch der Verwaltungsausschuss des Rates vor ein paar Tagen diskutiert. Dabei ist nach Informationen der Auepost klar geworden, dass die Kritik an der gegenwärtigen Sparkassenführung aus allen politischen Lagern kommt. Besonders verärgert haben sich Sprecher von SPD und CDU geäußert, die im Rat in einer Gruppe zusammenarbeiten. Das Verhalten der beiden Vorstände wurde „merkwürdig“ und „nicht sehr vertrauensvoll“ genannt. Schon seit geraumer Zeit vermittele der Vorstand das Gefühl, kein Interesse mehr an einer Kommunikation mit Verwaltung und Politik zu haben.

Noch freundlich formuliert

Ein Beigeordneter aus den Reihen der SPD erklärte unter Bezug auf einen Bericht der Auepost, er habe sich sehr zurücknehmen müssen – und dass er gern noch deutlichere Worte benutzt hätte. Ein Fraktionskollege betonte in derselben Sitzung, die politischen Gremien der Stadt müssten informiert werden, ebenso wie der Verwaltungsrat der Sparkasse – und zwar unabhängig voneinander. Aus der CDU wurde bemängelt, dass es praktisch keine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Sparkasse mehr gebe und dass der Bankvorstand nicht reagiere, wenn er um Auskünfte gebeten werde.

Der Verwaltungsausschuss ist im Kommunalrecht ein zwingend vorgeschriebenes eigenständiges Organ mit eigenen Aufgaben und Kompetenzen gegenüber dem Rat und dem Bürgermeister. Der Ausschuss wird aus der Mitte des Rates gebildet. Ihm gehören neben dem Bürgermeister, der kraft Amtes den Vorsitz führt, Beigeordnete mit Stimmrecht und Abgeordnete mit nur beratender Stimme an. Zu den Aufgaben des Verwaltungsausschusses gehört es, Ratsbeschlüsse vorzubereiten und die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren.

Ausgelöst wurde die Diskussion im Verwaltungsausschuss von Bürgermeister Piellusch. Er teilte dort mit, dass er die Kritik führender Kommunalpolitiker am Verhalten des Sparkassenvorstands (siehe Auepost-Bericht vom 13. April 2023) zum Anlass genommen habe, ein kurzfristiges Gespräch mit Menz und Wiebking zu erbitten. Der Bürgermeister hatte dafür bereits einen Termin in der vergangenen Woche vorgesehen. Der Bankenvorstand habe sich dazu aber noch nicht bereit gesehen – die Planungen stünden noch ganz am Anfang.

Diese Position bezieht die Stadtsparkasse seit September 2021. Gegenüber der Auepost lehnten sie mehrfach ab, ihr Projekt zu erläutern. Auskunft gab es auch dann noch nicht, als im Verwaltungsrat bereits der Auftrag für ein Gutachten erteilt worden war, in dem eine Tochtergesellschaft der Nord LB grundlegende Fakten für einen Neubau zusammentragen sollte. Selbst als die Planer des Büros „bkp“ aus Düsseldorf und Hamburg in Wunstorf begannen, die Umgebung der Hauptstelle zu sondieren und Daten zu erheben, gab es keine Informationen vom Institut.

Erklärungsversuch

Nun sollen die Vorstände dem Bürgermeister erklärt haben, ihr Gang in die Öffentlichkeit mit dem Pressetermin habe die Intention gehabt, den Zeitungen die Möglichkeit zu geben, mit dem Auepost-Magazin, das im April berichtet hatte, gleichzuziehen. Diese Aktion ist von Kommunalpolitikern heftig kritisiert worden. Die Sparkasse behandele die Ratsmitglieder wie Zaungäste oder Statisten, hieß es zum Beispiel in der CDU. Der Bericht in der Tagespresse zum Neubau wurde in der VA-Sitzung als unglücklich bezeichnet.

Vonseiten der SPD ist nach Informationen der Auepost außerdem im VA noch einmal der Finger in eine Wunde gelegt worden, die bei vielen noch nicht verheilt ist: Die Sparkassenführung hatte der Stadt vor ein paar Monaten mitgeteilt, dass sie nicht mehr bereit sei, staatliche Zuschüsse für ukrainische Flüchtlinge bar auszuzahlen. Das ist nach wie vor nötig, weil die Geflüchteten anfangs gar nicht und auch jetzt noch nicht in allen Fällen über Girokonten verfügten. Die Stadtsparkasse hat vielmehr ein Interesse daran, die Scheckausgabe abzuschaffen und die Auszahlung über Girokonten zu forcieren. Die Bargeldauszahlung soll eine große Belastung für die Sparkasse und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dargestellt haben, es soll zu Warteschlangen, gravierenden Sprachschwierigkeiten und aggressiven Wortwechseln in der Schalterhalle gekommen sein.

Wenn der Bürgermeister frei hat

Während die Sparkasse auch mit Vorschriften gegen Geldwäsche argumentierte und mit Verweis darauf die Scheckeinlösung einstellen wollte, verlangten Sprecher aller Ratsfraktionen die Weiterführung der Praxis ohne Girokonto und die Aufrechterhaltung des eingerichteten Sonderplatzes am Servicetresen. Teilnehmer beschreiben die entsprechenden Verhandlungen zwischen Stadt und Sparkasse als langwierig und schwierig. Was manche Kommunalpolitiker besonders irritiert und geärgert hat: Der Sparkassenvorstand hatte seine Absichten schriftlich mitgeteilt – zu einer Zeit, in der der Bürgermeister im Urlaub war. Eine Absprache mit Piellusch oder den Ratsfraktionen hatte es zuvor nicht gegeben.

Das jüngste Vorgehen der Stadtsparkasse war ähnlich: Auch als der Vorstand seine Neubaupläne am Verwaltungsrat und der Politik vorbei einigen Zeitungen ausbreitete, war Piellusch nicht im Dienst. Wie die übrigen Ratsmitglieder wurde er davon überrascht. Ein vorheriges Gespräch mit ihm, der nicht nur als gewählter Bürgermeister Chef der Stadtverwaltung ist, sondern damit auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse, hat es nicht gegeben. Kritiker der Hausbank der Stadt glauben darin ein Muster zu erkennen.