Wunstorf (red). Es war der Eindruck des Jahres 2024: Die große politische Demonstration in Wunstorfs Mitte. Auslöser waren die Correctiv-Recherchen, die Gespräche über „Remigrations“-Pläne enthüllt und einen symbolischen Aufstand durch die Republik nach sich gezogen hatten.
Vielerorts kam es zu großen Kundgebungen, auch in Wunstorf. Hier versammelten sich am 12. Februar 2024 über 2.000 Menschen auf dem Marktplatz vor der Stadtkirche, um ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Es war die wahrscheinlich größte Demonstration, die Wunstorf bis dahin gesehen hatte.
Nun steht die Bundestagswahl an – und die AfD ist nach Umfragen drauf und dran, zweitstärkste Kraft im Parlament zu werden. Es ist der Grund für das parteienübergreifende Wunstorfer Demokratiebündnis rund um Dirk Kribbe, wieder zur Demonstration aufzurufen: Eine gute Woche vor der Bundestagswahl, am Montag, den 17. Februar 2025, wird die Demonstration ab 18 Uhr wieder vor der Wunstorfer Stadtkirche stattfinden.
Als Redner sind Carsten Piellusch, Sabine Steuernagel, Thomas Gleitz und Ulrich Temps angekündigt. Eine Schülerin wird zudem ein Gedicht vortragen. Beginnen soll die Demonstration wie vor einem Jahr: Mit der Musik von Konstantin Weckers „Sage Nein“, verrät Kribbe, der die Demonstration wieder leiten wird.
Die Vorbereitungen laufen, die letzten Planungen sind auf der Zielgeraden. Dirk Kribbe rechnet in diesem Jahr mit weniger Menschen als bei der Demonstration 2024, hofft jedoch erneut auf ein ebenso starkes Signal, das aus der Stadtgesellschaft heraus gesendet werden kann.
Seit Freitagnachmittag sind auch die ersten Veranstaltungsbanner zur Demo in der Stadt zu sehen: Dirk Kribbe, Majid Atris und Horst Gerke vom Organisationsteam brachten zwei Banner an der Auebrücke in der Innenstadt an.
Bereits beim Aufhängen der Plakate seien sie von vielen Passanten angesprochen worden, berichtet Kribbe: von Jung bis Alt habe man sich für den Termin interessiert. Darunter ein 95-Jähriger, der den dreien gesagt habe, dass er auf jeden Fall am 17. Februar mit dabei sei. Aber auch Gegenwind spüren die Veranstalter. Nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch direkt auf der Straße. Während die Plakate noch befestigt wurden, wurde aus einem vorbeifahrenden Lieferwagen laut gerufen: „AfD, AfD!“
Die Veranstaltung ist ein Aufruf für mehr Demokratie und das Recht,selbstbestimmt zu wählen Aber bitte Demokratische Parteien.
Das gilt für die AfD nicht, denn der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz.
Die Veranstaltung richtet sich nicht gegen eine Partei und ist bewusst überparteilich gehalten.
Es geht darum unsere demokratischen Grundwerte zu verteidigen.
Auch wenn es in ihren Augen so scheint, als wären die Grünen die Initiatoren der Veranstaltung, muss ich Sie enttäuschen.
Es haben sich alle demokratischen Parteien in Wunstorf, Kirche, Kulturtreibende und unsere Bauern zu einem Bündnis für mehr Demokratie zusammengefunden und haben die Veranstaltung organisiert.
Und da wäre es doch schön, wenn wieder sehr viele Wunstorfer und Wunstorferinnen dabei sind.
Sie sind herzlich eingeladen.
Dass der vom Innenministerium der Regierung beauftragte Verfassungsschutz einen ggf. begründeten „Verdacht“ hat, das hat meiner Meinung nach erstmal überhaupt keine Aussagekraft. Entweder man zieht dann schnellstmöglich ein Verbotsverfahren durch und verbietet die Partei oder ihre Verfassungskonformität wird bestätigt. Das passiert aber offenbar nicht, sondern dieser „Verdacht“ wird jahrelang aufrecht erhalten um den politischen Gegner negativ darzustellen. Demgegenüber ist klar erwiesen, dass die derzeitige Regierung und auch die vorherige Regierung ganz klar gegen das Grundgesetz, Art. 16a, Abs. 2 (Drittstaatenregelung) verstößt. Das soll hingegen als besonders demokratisches, verfassungstreues Verhalten toleriert werden?
Überparteilichkeit und der Umgang mit der Unschuldsvermutung
@Frau Dalig, Sie betonen die Überparteilichkeit der Veranstaltung und den Einsatz für demokratische Grundwerte. Das ist ein ehrenwertes Anliegen. Doch Ihr Hinweis auf die Einstufung der AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz wirft grundsätzliche Fragen auf:
Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde, die der jeweiligen Regierung untersteht. Seine Einschätzungen sind daher nicht neutral, sondern stets politisch kontextualisiert. In den letzten Jahren zeigte sich mehrfach, dass die Behörde weniger als unabhängiges Kontrollorgan, sondern als ein Instrument der Regierungsparteien agierte. Die Beobachtung politischer Konkurrenten durch einen Dienst, der direkt dem Innenministerium untersteht, sollte kritisch hinterfragt werden – insbesondere in einem demokratischen Rechtsstaat, der sich durch Gewaltenteilung und politische Neutralität seiner Institutionen auszeichnet.
Die Einstufung als „Verdachtsfall“ ist zudem kein rechtskräftiges Urteil, sondern lediglich eine behördliche Einschätzung. Sie stellt keinen festgestellten Tatbestand dar, sondern dient primär der Legitimation von Beobachtungsmaßnahmen. Die Unschuldsvermutung wird damit faktisch ausgesetzt, und allein die Existenz dieser Einstufung reicht aus, um politisch missliebige Parteien oder Strömungen aus dem Diskurs zu drängen. Wenn wir Demokratie ernst nehmen, dann muss dies für alle gelten – auch für Parteien, deren Positionen man ablehnt.
Wenn eine Demonstration wirklich für Demokratie und Pluralität einsteht, dann sollte sie nicht indirekt Wahlentscheidungen vorgeben, indem sie suggeriert, dass nur bestimmte Parteien „demokratisch“ seien. Denn echte Demokratie erkennt sich nicht daran, dass alle derselben Meinung sind, sondern daran, dass auch unbequeme Meinungen gehört werden.
Alles, was Wunni und Wunstorfer schrieben, kann ich ebenfalls direkt unterschreiben.
Dagegen hat Frau Dalig, wie viele andere Grüne und Linke, meiner persönlichen Meinung nach ein eklatantes Demokratieverständnis-Problem und darüber hinaus eine sehr merkwürdige Einstellung zur juristischen Unschuldsvermutung.
1) In einer Demokratie hat eine zu Wahlen zugelassene Partei solange als demokratisch zu gelten, solange sie nicht verboten ist. In einer Demokratie ist es meiner Meinung nach nicht zulässig, den zur Wahl zugelassenen Gegner als nicht demokratisch zu verunglimpfen.
2) Ein Verdachtsfall bleibt ein Verdacht und der Verdächtigte hat solange als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht bewiesen ist.
3) Wenn eine den Regierungsparteien unterstellte Behörde missliebige Oppositionsparteien irgendeine Eigenschaft unterstellt, dann bleibt das eine Unterstellung und wird dadurch nicht zur Tatsache.
4) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat also ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Sehr originell…
Frage1: Von wem werden die Richter des Oberverwaltungsgericht Münster ernannt?
Antwort: Die Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster werden von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ernannt.
Frage2: Welche Parteien stellen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen?
Antwort: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird seit dem 28. Juni 2022 von einer Koalition aus CDU und –> Bündnis 90/Die Grünen Noch Fragen, Kienzle?
5) In der heutigen Zeit ist es ja angeblich so überaus schlecht, rechts zu sein. Die Linken wollen mittlerweile bereits die CDU verbieten! Interessant, aber:
Die Begriffe „Rechts“ und „Links“ in der Politik stammen aus der Zeit der Französischen Revolution (1789). Damals versammelte sich die Französische Nationalversammlung, um über die zukünftige Staatsform zu entscheiden.
Links saßen die Abgeordneten, die für radikale Veränderungen und eine Abschaffung der Monarchie eintraten – vor allem Republikaner, Jakobiner und andere Revolutionäre.
Rechts saßen die konservativen Abgeordneten, die die Monarchie und traditionelle gesellschaftliche Strukturen bewahren wollten.
Diese Sitzordnung führte dazu, dass „links“ mit progressiven, sozialistischen oder revolutionären Ideen assoziiert wurde, während „rechts“ konservative und monarchistische Ansichten repräsentierte.
Als Rechter ist man also für die Bewahrung der traditionellen gesellschaftlichen Strukturen und gegen linksgrünen Staats-Sozialismus, welcher immer mehr in das private Leben eingreift und in die gesellschaftliche Katastrophe führt, so wie das im Sozialismus immer der Fall ist.
Und wenn es in einem Parlament eine starke linke Kraft gibt, dann muss es auch eine starke rechte Kraft geben. Alles andere führt zu einem parlamentarischem Ungleichgewicht und führt direkt in den Sozialismus, den Linke und Grüne so gerne wollen.
6) Frau Dalig schrieb: „Es haben sich alle demokratischen Parteien in Wunstorf, Kirche, Kulturtreibende und unsere Bauern…“
Ich bezweifle, dass – zumindest die intelligenten – Wunstorfer Bauern sich an einer solch grenzwertigen Veranstaltung beteiligen. Zumindest im Wunstorfer Umland – in Rinteln – gibt es den britischen Ex-Soldaten, Polizisten und Landwirt Anthony Lee, welcher u.a. mit seinen beiden Freunden Markus Wipperfürth und Christian Lohmeyer sehr interessante und kritische youtube-Videos veröffentlicht, und die werden sich ganz sicher nicht an einer solch merkwürdigen Veranstaltung beteiligen.
Und zum Schluß noch zwei Zitate von Solschenyzin und Brown:
„Ein totalitäres System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Alexander Issajewitsch Solschenyzin
„Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut, aber andere Resultate erwartet.“
Rita Mae Brown, 1983
Und da ich nicht wahnsinnig bin, weiß ich sehr genau, welcher Partei ich am 23.02.2025 meine Stimme geben werde.
Reflexion oder Selbsttäuschung? Ein Blick auf die Demonstrationen in Wunstorf
In Wunstorf wurde erneut für „Demokratie“ und „Zusammenhalt“ demonstriert, doch zeigt sich hier ein bemerkenswerter Widerspruch: Man will Spaltung verhindern, trägt aber selbst zur Vertiefung dieser bei. „Alle sind gleich!“ wird postuliert – doch dann werden bestimmte Gruppen ausgegrenzt. „Wir sind bunt!“ lautet ein Slogan – doch wie passt das mit dem Ruf nach Gleichheit zusammen? Ist hier nicht eine Simplifizierung der Realität am Werk, die die wahren gesellschaftlichen Probleme durch die mediale Fokussierung auf einen einzigen politischen Gegner verschleiert?
In der Massenpsychologie sind solche Mechanismen bestens bekannt: Die Schaffung eines äußeren Feindes, gegen den man sich geschlossen stellt, erzeugt künstlichen Zusammenhalt. Der Feind – in diesem Fall eine politische Partei – wird moralisch delegitimiert, sodass jede Auseinandersetzung mit ihr von vornherein ausgeschlossen wird. Die moralische Empörung ersetzt die inhaltliche Debatte. Hier zeigt sich ein Muster der emotionalisierten Mobilisierung, das Gustave Le Bon als Kernmerkmal von Massendynamiken beschrieben hat: Kollektive Erregung verdrängt differenziertes Denken.
Zudem zeigt sich ein klassisches Beispiel von „doublethink“: Einerseits betont man die Offenheit der Demokratie, andererseits wird der Bürgermeister ausgebuht, weil er sich nicht vollständig in den Dienst einer parteiübergreifenden, aber klar ideologisch geprägten Bewegung stellt. Wo bleibt hier der viel beschworene Pluralismus?
Die Strategie, alle Probleme auf einen einzigen Faktor – hier eine politische Richtung – zu reduzieren, erinnert an alte Muster der Sündenbock-Mechanik. Dies lenkt von drängenden sozialen und wirtschaftlichen Fragen ab. Ist es Zufall, dass diese Demonstrationen verstärkt vor Wahlen stattfinden?
Letztlich zeigt sich hier eindrucksvoll der Unterschied zwischen echter Demokratie – die Widerspruch zulässt und Debatten fördert – und einer „unsere Demokratie“, die durch Sprachregelungen und moralische Einhegung Andersdenkende ausgrenzt.
Wohin bewegt sich das Land, wenn politische Auseinandersetzung zunehmend durch emotionale Erregung ersetzt wird? Eine lebendige Demokratie benötigt offene Debatten, keine moralische Selbstvergewisserung.
Bin ich Rechts, wenn ich sicher in Deutschland leben will, wenn ich keine Angst um mein Kind haben will, wenn ich nicht sozial absteigen will. Sind das nicht die Ziele der bürgerlichen Mitte?
Ist die CDU rechts, oder die AFD? Und wenn ja, warum sind die dann frei wählbar und nicht etwa verboten…
Vielleicht sollte man lieber wieder für etwas demonstrieren und nicht dagegen. Wie wäre es mit „Demo für soziales Engagement in Wunstorf“.
Die Deutschen sind schon perverses Volk:
Keiner demonstriert gegen Messer-Morde in Serie, sondern gegen die, die diese verhindern wollen.
Herr Roßner, Ihre Aussage stellt eine pauschale Verurteilung „der Deutschen“ dar, als wären sie eine homogene Masse ohne individuelle Denkmuster. Doch ist das nicht eine grobe Simplifizierung einer vielschichtigen Gesellschaft?
Es gibt durchaus Menschen, die gegen Gewalt demonstrieren, aber auch solche, die sich unkritisch medialen Narrativen anschließen. Manche lassen sich emotional aufladen und in eine bestimmte Richtung lenken – sei es durch Angsterzählungen oder durch moralische Überhöhung. Andere wiederum behalten ihre Eigenständigkeit, analysieren kritisch und hinterfragen das Geschehen.
Die eigentliche Frage ist also: Warum gibt es Menschen, die sich nicht gegen reale Gewalt richten, sondern stattdessen diejenigen bekämpfen, die auf Probleme hinweisen? Ist es Bequemlichkeit, Konditionierung oder gar eine Art „Fremdsteuerung“? In einer zunehmend durch Medien geprägten Welt stellt sich die Frage, ob viele ihre innere Autonomie zugunsten gesellschaftlicher Anerkennung oder materieller Vorteile aufgegeben haben.
Wer sind also „die Deutschen“? Eine Masse, die sich von außen steuern lässt? Oder gibt es auch diejenigen, die noch eigenständig denken und sich nicht durch mediale Rahmungen manipulieren lassen? Vielleicht ist es an der Zeit, diese Differenzierung vorzunehmen, anstatt ganze Völker kollektiv zu verurteilen.
Demokratie bedeutet Wahlfreiheit – nicht politische Ausschlüsse
In einer Demokratie gibt es nur eine legitime Möglichkeit, eine Partei abzulehnen: sie nicht zu wählen. Alles darüber hinaus – sei es die Diffamierung, administrative Behinderungen oder die Forderung nach Verboten – widerspricht den Grundprinzipien einer freiheitlichen Ordnung.
Jede Partei, die zur Wahl zugelassen ist, ist Teil des demokratischen Prozesses. Ob man ihre Positionen teilt oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Es ist das Fundament der Demokratie, dass Menschen selbstbestimmt entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Wer beginnt, andere Parteien als „nicht wählbar“ zu deklarieren, greift nicht nur in den individuellen Entscheidungsprozess der Wähler ein, sondern stellt sich über diesen und maßt sich eine politische Deutungshoheit an.
Die Vorstellung, dass nur bestimmte Parteien als „demokratisch“ gelten und andere nicht, führt letztlich zu einer Erosion der politischen Pluralität. Demokratie lebt von Vielfalt – und diese schließt auch Meinungen ein, die einem nicht gefallen. Wer meint, für die „richtige Demokratie“ zu kämpfen, aber gleichzeitig gewisse politische Kräfte ausgrenzen will, offenbart ein zutiefst undemokratisches Denken.
Die Wahlentscheidung liegt einzig und allein bei den Bürgern – nicht bei Medien, nicht bei Demonstrationen, nicht bei staatlichen Institutionen. Wer für Demokratie eintritt, sollte das Selbstverständnis der Wähler respektieren und nicht versuchen, ihnen vorzuschreiben, welche Partei „akzeptabel“ ist und welche nicht.
Ach Frau Anne Dalig, …
Machen Sie sich keine Sorgen!
Deutsche Wähler sind grundsätzlich treu. Sie wählen immer wieder Parteien, die sie behumpst haben (Die Grünen haben m.E. anfangs nicht unbedingt behumpst, später schon. Die politische Zielrichtung, nämlich die durch Ideologien und Weltrettungsphantasien bedingte Zerstörung von Gesellschaft und Wirtschaft und das Verbieten war erkennbar ).Seit Beginn der Aera Merkel und mit Begeisterung weiter während der Ampelphase wird das Land sukzessive zerstört, in Armut und Unfreiheit hinein regiert. Selbst der
Frieden ist gefährdet. Deutschland und EU quatschen sich regelrecht selbst in Rage, obwohl militärisch nicht verteidigungsfähig.
Aber die Deutschen wählen blind weiter. Gegen die eigenen Interessen. Welt reich wir arm (und der Planet verbrennt einfach nicht). Da kann man sich doch nur wohlfühlen ob unserer Moral. Und das ist wahrer Reichtum.
Für die Demokratie eintreten ist notwendig.
Dieselbe ist bereits beschädigt. Die bisherige Regierung hat ihren Anteil daran.
@Heinz-Dieter Badke
Ihr Kommentar bringt eine fundamentale Wahrheit auf den Punkt: Wer sich für echte Demokratie einsetzt, wird häufig automatisch einer gegnerischen Fraktion zugeordnet – unabhängig davon, ob man sich selbst überhaupt als Teil einer Partei oder Ideologie sieht. Das Diskreditieren sachlicher Kritik durch politische Etikettierung ist eine bewährte Strategie, um Debatten im Keim zu ersticken.
Dabei zeigt sich zunehmend, dass die Grenzen zwischen den etablierten Parteien verschwimmen und eine grundlegende Opposition zu vorherrschenden Narrativen kaum noch möglich ist, ohne als „Feind der Demokratie“ deklariert zu werden. Doch Demokratie lebt nicht von der Gleichschaltung, sondern von einer echten Vielfalt an Meinungen und Argumenten.
Wenn wir uns für Demokratie einsetzen, bedeutet das nicht nur, sich gegen eine vermeintliche „Bedrohung von rechts“ oder „von links“ zu positionieren, sondern kritisch zu hinterfragen, wer eigentlich darüber entscheidet, welche Meinungen als legitim gelten dürfen und welche nicht. Eine Demokratie, die abweichende Stimmen systematisch ausgrenzt, ist keine mehr – sondern eine Fassade zur Aufrechterhaltung eines gewollten Status quo.
Es bleibt zu hoffen, dass noch genug Menschen diesen Mechanismus durchschauen, bevor das Prinzip der Demokratie vollständig zu einer Einbahnstraße wird.
In unserer Nachbarstadt Neustadt hat übrigens die SPD kürzlich zusammen mit der AFD gestimmt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Wo bleibt hier der Aufschrei der ‚Linksorientierten‘ Parteien und Menschen?
Es war bestimmt für eine gute Sache!
Ach nee, wer entscheidet denn, was eine gute Sache ist? Da hat ja glücklicherweise jeder eine andere Ansicht.
[ okay – zweiter Versuch ;) ]
Alles, was Wunni und Wunstorfer schrieben, kann ich ebenfalls direkt unterschreiben.
1) In einer Demokratie hat eine zu Wahlen zugelassene Partei solange als demokratisch zu gelten, solange sie nicht verboten ist. In einer Demokratie ist es meiner Meinung nach nicht zulässig, den zur Wahl zugelassenen Gegner als nicht demokratisch zu verunglimpfen.
2) Ein Verdachtsfall bleibt ein Verdacht und der Verdächtigte hat solange als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht bewiesen ist.
3) Wenn eine den Regierungsparteien unterstellte Behörde missliebige Oppositionsparteien irgendeine Eigenschaft unterstellt, dann bleibt das eine Unterstellung und wird dadurch nicht zur Tatsache.
4) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat also ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Sehr originell…
Frage1: Von wem werden die Richter des Oberverwaltungsgericht Münster ernannt?
Antwort: Die Richter des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster werden von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ernannt.
Frage2: Welche Parteien stellen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen?
Antwort: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird seit dem 28. Juni 2022 von einer Koalition aus CDU und –> Bündnis 90/Die Grünen Noch Fragen, Kienzle?
5) In der heutigen Zeit ist es ja angeblich so überaus schlecht, rechts zu sein. Die Linken wollen mittlerweile bereits die CDU verbieten! Interessant, aber:
Die Begriffe „Rechts“ und „Links“ in der Politik stammen aus der Zeit der Französischen Revolution (1789). Damals versammelte sich die Französische Nationalversammlung, um über die zukünftige Staatsform zu entscheiden.
Links saßen die Abgeordneten, die für radikale Veränderungen und eine Abschaffung der Monarchie eintraten – vor allem Republikaner, Jakobiner und andere Revolutionäre.
Rechts saßen die konservativen Abgeordneten, die die Monarchie und traditionelle gesellschaftliche Strukturen bewahren wollten.
Diese Sitzordnung führte dazu, dass „links“ mit progressiven, sozialistischen oder revolutionären Ideen assoziiert wurde, während „rechts“ konservative und monarchistische Ansichten repräsentierte.
Als Rechter ist man also für die Bewahrung der traditionellen gesellschaftlichen Strukturen und gegen linksgrünen Staats-Sozialismus, welcher immer mehr in das private Leben eingreift und in die gesellschaftliche Katastrophe führt, so wie das im Sozialismus immer der Fall ist.
Und wenn es in einem Parlament eine starke linke Kraft gibt, dann muss es auch eine starke rechte Kraft geben. Alles andere führt zu einem parlamentarischem Ungleichgewicht und führt direkt in den Sozialismus, den Linke und Grüne so gerne wollen.
6) Ich bezweifle, dass – zumindest die intelligenten – Wunstorfer Bauern sich an einer solch grenzwertigen Veranstaltung beteiligen. Zumindest im Wunstorfer Umland – in Rinteln – gibt es den britischen Ex-Soldaten, Polizisten und Landwirt Anthony Lee, welcher u.a. mit seinen beiden Freunden Markus Wipperfürth und Christian Lohmeyer sehr interessante und kritische youtube-Videos veröffentlicht, und die werden sich ganz sicher nicht an einer solch merkwürdigen Veranstaltung beteiligen.
Und zum Schluß noch zwei Zitate von Solschenyzin und Brown:
„Ein totalitäres System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Alexander Issajewitsch Solschenyzin
„Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut, aber andere Resultate erwartet.“
Rita Mae Brown, 1983
Einfach nicht hingehen!
Wenn Steuermittel für Aufmärsche gegen die Opposition aufgewendet werden…
… dann geht damit alsbald auch Bücherverbrennung und Bildersturm in Gestalt der Cancelculture einher.
… dann nennt man das eine Pro-Regierungsparade und nicht den Widerstand.
genau so! Alle die auf andere demokratischen Parteien hinweisen sind Nazis obwohl hier die Defiziete der aktuellen Politik angesprochen werden . Kommunisten, Linke, Sozialdemokraten?, Grüne alle im woken Meinungskorridor sind willkommen! Putin klatscht Beifall! Der Mainstream feiert sich, die Fahne im Wind (wen der Wind dreht….?), schnell noch ein Bild von der fragwürdigen Veranstaltung gepostet, macht sich im Status sooooo gut, WUNSTORF echt toll. Hoffentlich wird es eine friedliche, demokratische Veranstaltung aller Demokraten und nicht so eine fragwürdige Veranstaltung wie in Hannover, die Omas haben sich disqualifiziert.
In einem Klima der Angst werden unabhängige Meinungen offensichtlich nicht gerne gesehen – okay.
Kenne ich aus der DDR – have fun.
Viele wertvolle Kommentare. Ansonsten mal sehen, was die Demo. bringt.
Der Hinweis vom 09.02.25 (Anonymous) hat hoffentlich keinen konkreten Hintergrund.
@Badke, Heinz-Dieter: Nein, nicht mehr, denn mein Kommentar wurde mir einiger Verzögerung doch veröffentlicht, was mir zeigt, dass die Auepost eine neutrale Position einnimmt, was ich sehr begrüße.
Demokratie ist nicht, wenn nur das gewählt wird was einem selbst gefällt.
Man muss auch Meinungen anderer aushalten können.
Jetzt gegen die Opposition zu demonstrieren ist schon arg untere Schublade – hat ein wenig was von 1984.
Ich hab auch arg meinen Zweifel dass da ein eigener origineller Gedanke bei ist.
Es hat eher was von einer Horde NPC die auch sonst immer rufen ‚orange man bad‘ und auf den Applaus warten.
Die meisten die da auf den Demos rumlaufen haben nie in ihrem leben etwas von den Problemen gehört oder gesehen die die, die die AfD wählen wollen so täglich haben.
Und nun auch noch München!!!
Aber gut, dass wir alle gegen Rechtsextremismus demonstrieren.
Vielleicht check ich das ja nicht, aber ich seh das Problem nicht bei den „Rechten“ – jedenfalls verüben die nicht solche Anschläge.
Für den Täter aus Mannheim sind 50! Verhandlungstage angesetzt. Was macht der Staat nicht alles, um der AfD zu boosten.
Eigentlich komisch, dass unsere europäischen Nachbarn die Grenzen noch nicht dicht gemacht haben. Wenn die uns beobachten, müssen die doch denken, wir wären hier alle verrückt.
@Artikel: „Auslöser waren die Correctiv-Recherchen, die Gespräche über „Remigrations“-Pläne enthüllt“
Es waren keine „Recherchen“ des Unternehmens, dem Beatrix von Storch „dreckige Lügen“ gerichtlich bestätigt unterstellen darf, sondern böswillige Erfindungen, wie letztlich mehrere Gerichtsverfahren und Eingeständnisse des z.T. behördlich finanzierten Unternehmens ergeben haben.
Die Demonstranten waren damals durch manipulative Berichte beunruhigt und aufgehetzt.
Leider ist solch eine mangelhafte Medienkompetenz ein Merkmal unserer Zeit:
„Fake-News“ von Institutionen zu erkennen, die wie im bekannten Beispiel agieren: der Dieb deutet auf irgendjemand in der Menge und schreit ‚haltet den Dieb‘.
Nun zur erneuten Demonstration:
Was will man als Wunstorfer Teilnehmer aussagen?
Dass die Demokratie in Wunstorf gefährdet ist?
Auch wenn sich Bürgermeister Piellusch in einigen seiner Reden nicht parteineutral verhält, sehe ich die Demokratie, das Recht auf Meinungsfreiheit usw. hier nicht gefährdet.
Wir bewegen uns im Bereich der Kommunalpolitik, wo man sich auch mal beim Einkaufen begegnet und miteinander spricht.
Demonstriert man gegen die AfD als solche?
Ja, das schaut so aus.
Und das ist jetzt für bestimmte Parteien besonders notwendig, weil der reichste Mann der Welt schreibt, dass „nur die AfD Deutschland retten kann“ und jetzt auch noch der US-amerikanisch Vize-Präsident ein Ende der „Brandmauer“ und ein Ende der Anfeindungen gegenüber einer Oppositionspartei gefordert hat.
Warum ich „für Demokratie“ mitdemonstrieren würde, wenn diese Themen erwähnt würden (woran ich nicht glaube):
– es darf nicht länger sein, dass Artikel 16a Grundgesetz missachtet wird;
– es darf nicht sein, dass ein Infektionsschutzgesetz wichtige Artikel des Grundgesetzes aushebeln kann,
– es darf nicht noch einmal vorkommen, dass eine Ministerpräsidenten-Runde Verordnungen an den Bundestags-Abgeordneten VORBEI beschließt (war in der Corona-Zeit mehrmals der Fall)
– es sollte geändert werden, dass Minister auch gleichzeitig Abgeordnete sein können (es ist die Aufgabe von Abgeordneten, die Regierung zu prüfen / kontrollieren … d.h. ein paar Leute kontrollieren sich selbst)
– es darf nicht sein, dass eine nicht vom deutschen Volk legitimierte WHO jederzeit einen Pandemiefall ausrufen kann, um in benannten Ländern einen „Lockdown“ anzuordnen,
– es kann nicht sein, dass Deutschland als größter Netto-Zahler in der EU gelegentlich kein Stimmrecht bei der EZB hat,
– es muss geändert werden, dass bspw. ein EU-Abgeordneter aus Malta ein ca. zehnmal größeres Stimmrecht hat als ein deutscher EU-Abgeordneter
– es muss korrigiert werden, dass nach dem Austritt von Groß Britannien deren EU-Stimmen nicht wegfielen, sondern auf andere Länder verteilt wurden – nur nicht auf Deutschland …
Die AfD will umfassende Änderungen, die uns alle wieder in eine funktionierende Demokratie führen.
Die AfD will daher auch Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
Wir wollen auch eine Umsetzung des Artikels 146 des Grundgesetzes, damit sich das deutsche Volk endlich eine Verfassung gibt. (in Deutschland gibt es nur in den Bundesländern Verfassungen)
Ja, es gibt viele Defizite, die man mit dem Begriff „Demokratie“ verbinden kann.
Nur leider wird es bei dieser Demo nicht darum gehen, sondern lediglich gegen Oppositionsparteien und für etwas, das als „Haltung“ bezeichnet wird.
Irgendwie gut gemeint, aber …
@Andreas R. Niepel
Ihr Kommentar spricht viele Themen an, die in der öffentlichen Debatte oft untergehen. Besonders auffällig ist, wie Empörung gezielt gesteuert wird: Bestimmte Narrative setzen sich sofort fest, während spätere Korrekturen oder gar gerichtliche Klarstellungen kaum noch jemanden interessieren. Die Wirkung zählt, nicht die Fakten.
Gleichzeitig bleibt bemerkenswert, welche Fragen gar nicht erst aufkommen. Warum gibt es keine breite Debatte über die fortschreitende Entmachtung nationaler Parlamente, die schleichende Aushöhlung demokratischer Prinzipien oder die Tatsache, dass zentrale politische Entscheidungen oft längst außerhalb gewählter Gremien getroffen werden? Warum existiert in diesen Fragen kein überparteiliches Bündnis, obwohl sie die Grundfesten unserer Demokratie betreffen?
Vielleicht, weil es hier keine echte Gegensätze gibt. Während nach außen hitzig debattiert wird, verlaufen die großen Entscheidungen stets in dieselbe Richtung. Man könnte sich fragen: Ist das politische Chaos, das sich in der Parteienlandschaft zeigt, wirklich nur ein Zeichen von Unfähigkeit? Oder dient es einem größeren Zweck?
Denn wenn die etablierten Parteien sich derart unheilbar präsentieren, wohin sollen Wähler sich wenden? Und wenn dann ausgerechnet die Partei, die in der öffentlichen Wahrnehmung am stärksten als Gefahr dargestellt wird, immer mehr Zustimmung erfährt – wem nützt das am Ende?
Es entsteht fast zwangsläufig die Frage: Cui bono? Wer profitiert letztlich von einer Entwicklung, die genau das Bild produziert, das man international längst gezeichnet sehen will? Und wer steuert das alles – reiner Zufall oder ein bewusstes Muster?
Gibt es Anfahrtsperren,Autosperren ? Nach München und Magdeburg wäre sowas sehr wichtig
Solingen, Mannheim, Aschaffenburg, München um nur nur die letzten zu nennen und man hat nichts Besseres zu tun als gegen Rechts zu demonstrieren. Auf die Idee gegen solche Vorfälle zu Demonstrieren kommt man wohl nicht.
Wenn es jemanden aus Eurer Familie erwischt, würdet ihr dann auch noch mitlaufen? Warum wird eigentlich abgesperrt? Aus Angst vor denen für die ihr Demonstriert?
Man kann das mit Worten alles gar nicht mehr beschreiben.
@Veranstalter:
Gedanken zur geplanten Veranstaltung, die dort wahrscheinlich nicht behandelt werden – man sollte die Rede von J.D. Vance, Vize-Präsident der VSA bei der Sicherheitskonferenz in München berücksichtigen;
solch eine Stellungnahme hätte ich aus den VSA nicht erwartet (Quelle: Junge Freiheit, Artikel vom 14. Febr.):
„… so ist die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen macht, nicht Rußland, nicht China und auch kein anderer äußerer Akteur. Worum ich mir Sorgen mache, ist die Bedrohung von innen: das Abrücken Europas von einigen seiner fundamentalsten Werte – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.
Ich war sehr überrascht, als ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und sich anscheinend freute, daß die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, daß, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau das gleiche auch in Deutschland geschehen könnte. Solche unbekümmerten Aussagen sind für amerikanische Ohren schockierend.
… Wenn wir europäische Gerichte sehen, die Wahlen annullieren, und hochrangige Beamte, die damit drohen, andere Wahlen aufzuheben, sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an einen angemessen hohen Maßstab halten.
… Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, daß sie beabsichtigen, die sozialen Medien während Zeiten ziviler Unruhen abzuschalten, sobald sie etwas entdecken, daß sie für „haßerfüllten Inhalt“ halten.
… München, wo die Organisatoren dieser Konferenz Abgeordnete, die populistische Parteien sowohl von links als auch von rechts vertreten, von der Teilnahme an diesen Gesprächen ausgeschlossen haben … wenn Menschen bzw. politische Führungspersönlichkeiten wichtige Teile der Bevölkerung repräsentieren, dann ist es unsere Pflicht, wenigstens den Dialog mit ihnen zu führen.
Aus der Sicht vieler von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es inzwischen immer mehr so aus, als ob sich alteingesessene Interessen hinter häßlichen Begriffen aus Sowjetzeiten wie „Fehlinformation“ und „Desinformation“ verstecken, nur weil sie die Vorstellung nicht mögen, daß jemand mit einer anderen Sichtweise eine abweichende Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder gar eine Wahl gewinnen könnte.
… Die Demokratie fußt auf dem heiligen Grundsatz, daß die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für ‚Brandmauern‘.
… An die Demokratie zu glauben heißt, sie zu begreifen. Zu begreifen, daß jeder unserer Bürger Weisheit besitzt. Und eine Stimme. Und wenn wir uns weigern, diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur wenig sichern.
Wie Papst Johannes Paul II., der für mich einer der herausragendsten Verfechter der Demokratie auf diesem Kontinent oder anderswo war, einst sagte: „Fürchtet euch nicht.“
Wir sollten uns nicht vor unserem Volk fürchten, auch nicht dann, wenn es Ansichten äußert, die im Widerspruch zu denen seiner Führer stehen.“
** was für ein Paukenschlag! **
und was für eine fundierte Sorge um Demokratie.
Ja, deswegen kann man auf die Straße gehen!
Hm. Wen soll die Demonstartion erreichen? An wen ist diese gerichtet. Die knapp 17 Mio AfD-Wähler werden das nicht erfahren, nicht dabei sein, sich nicht beeindrucken lassen. Eine Demo gegen eine Demokratische Partei, weil jemanden diese nicht „in den Kram passt“.
Man stelle sich vor es würden sich alle, die B90/G doof finden zu Demos gegen die B90/G versammeln. FÜR die Demokratie?! Wäre genauso rechtens und der gleiche Tenor.
Das man alles sagen, denken und wählen darf, was keine Straftat etc. ist : DAS ist Demokratie.
Wenn man eine offiz. wählbare Partei wählt und dafür angegangen und angeschrien wird – DAS IST DANN KEINE DEMOKRATIE, bzw. demokratisches Handeln/Verhalten.