Berlin (red). Bundestagsabgeordneter Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) kritisiert die von der Regierung vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft. Ein sogenanntes Entlastungspaket war am Freitag nach entsprechender Aussprache im Bundestag gegen die Stimmen von CDU und AfD und bei Enthaltung der Linken beschlossen worden. Es sieht etwa Bürokratieabbau bei Genehmigungen für die Umwandlung von Dauergrünland und die Abschaffung von Vorschriften zu Blühflächen vor – oder Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Betriebe.

„Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend. Von einem Entlastungspaket kann hier keine Rede sein, denn die Streichung der Agrardieselrückvergütung belastet unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Als Ausgleich soll zwar die sogenannte Tarifglättung bei der Einkommensteuer befristet verlängert werden, doch das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben“, so Hoppenstedt weiter.

(…) das bringt den Landwirten nur ein Zehntel dessen zurück, was sie an Mehrbelastung durch das Agrardiesel-Aus haben

MdB Hendrik Hoppenstedt

Das Entlastungspaket von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) habe seinen Namen nicht verdient. Özdemir scheue sich, „den Rotstift bei der Bürokratie konsequent anzusetzen“. Bestes Beispiel seien die neuen Vorschriften im Düngerecht, so Hoppenstedt. Bei der Tierhaltung und beim Pflanzenschutz drohten weitere massive neue Auflagen.

Özdemir: CDU verhindert Bürokratieabbau

Susanne Mittag (SPD) warf in der Bundestagsaussprache der Opposition vor, dem fachlichen Diskurs auszuweichen. Populismus sei nicht im Sinne der Landwirte. Fachleute würden betonen, dass die Maßnahmen beim Pflanzenschutz eine gute und notwendige Verbesserung seien. Die vorgesehene Entlastung für die Bauern sei ein Vorteil für alle, nicht nur für einige Wenige, die sich besonders laut artikulierten.

Stephan Protschka (AfD) bezeichnete die derzeitige Agrarpolitik als „irre“. Auch Landwirtschaftsminister Özdemir selbst sprach von „Irrsinn“, als er nämlich Beispiele bisheriger Regelungen aufzählte: Der Nachweis für den aktiven Betriebsinhaber hätte jedes Jahr erneuert werden müssen. Auch verlorene Ohrmarken würden künftig nicht mehr drastisch sanktioniert werden. Die Stellung der Bauern in der Wertschöpfungskette würde gestärkt. Vom Entlastungspaket würden vor allem die Milchbauern, die „bisherigen großen Verlierer“, nun profitieren. Wettbewerbsfähigkeit und Artenschutzvielfalt sollte nicht mehr als Gegensatz betrachtet werden.

Lassen Sie uns so denken, wie deutsche Landwirte denken. Sie denken in Generationen, nicht in 4-Jahres-Zyklen oder 5-Jahres-Zyklen.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir

Auch Bürokratieentlastungsverhinderungen warf Özdemir der Unionsfraktion vor: Die Abschaffung der Stickstoffverordnung, was eine massive Entbürokratisierung gewesen wäre, wäre nicht zustande gekommen, weil die CDU in den Bundesländern blockiert habe.

Bauern keine Subventionsempfänger

Ingo Bodtke (FDP) sagte in der Debatte, dass die FDP die Landwirte in erster Linie als Unternehmer, mittelständische Unternehmer sehe und nicht als Subventionsempfänger, und sprach sich ebenfalls für einen weitreichenden Bürokratieabbau aus. Die verfehlte Landwirtschaftspolitik vergangener Regierungen ließ sich aber nicht „mit einem Schlag“ korrigieren. Das jetzige Paket sei erst der erste Schritt.

Landwirte sind in erster Linie Unternehmer (…) und keine Subventionsempfänger

MdB Ingo Bodtke

Zu Jahresbeginn hatte es deutschlandweit große Bauernproteste gegeben, die sich an der Abschaffung der Agrardieselsubventionen entzündeten, sich dann aber vor allem gegen die bürokratischen Belastungen richteten. Etwa Dokumentationspflichten oder Vorschriften wie z. B. im Bereich Insektenschutz und Düngen wurden als überbordend wahrgenommen.

Auch in Wunstorf hatte es große Proteste gegeben, unter anderem eine große Sternfahrt durch die Stadt. Auch den Sternfahrten der Traktorkolonnen in die Landeshauptstadt hatten sich Wunstorfer Landwirte angeschlossen. In der Umgebung waren Autobahnauffahrten blockiert worden.