Wunstorf (as). Ist der Ratsbeschluss zum Planungsauftrag an das hannoversche Büro Kerck und Partner zur Neugestaltung der Fußgängerzone rechtlich einwandfrei? Haben Rathaus und Rat die Rechte des siegreichen Planungsbüros Planorama missachtet? Diesen und weiteren Fragen gehen die Experten der niedersächsischen Vergabekammer nach.

Auch der Auftrag zur Planung des Schulneubaus ist nach einer Rüge amtlich unter die Lupe genommen worden. Am Mittwoch teilte die Stadtverwaltung der Auepost mit, die Auftragsvergabe habe der Prüfung in der Vergabekammer nicht standgehalten. Also: Das Vorhaben stockt vor dem ersten Spatenstich, und eine Lösung ist nicht in Sicht.

Schulbau stockt

Die Stadt will für knapp 25 Millionen Euro das Schulzentrum Barne neu strukturieren. Folglich hat der Rat der Stadt im Mai 2024 beschlossen, die Albert-Schweitzer-Schule von Grund auf zu erneuern. Doch der Auftrag an das Architekturbüro ist zum Streitfall geworden. Ein Mitbewerber des siegreichen Büros – im Auswahlverfahren der Stadt auf Platz zwei gelandet – hat eine Rüge eingereicht.

Das rügende Büro hat die Anwendung der Bewertungskriterien für den Entwurf angegriffen, die die Stadt formuliert hat. Dieser Rüge hat die Kammer vor gut vier Wochen im Nachprüfungsverfahren stattgegeben: Die Bewertungsmatrix der Stadt Wunstorf sei fehlerhaft.

Stadt zieht den Kürzeren

Die Stadtverwaltung hat das Prüfverfahren nicht an die große Glocke gehängt, Recherchen der Auepost aber Anfang der Woche bestätigt. Das Rathaus lieferte auch eine Begründung dafür, dass die Prüfung ungewöhnlich lange gedauert hat: Die Stadt habe sich im Verfahren gegen Festlegungen der Kammer gewehrt und wollte erreichen, dass ihren Kriterien und Maßstäben mehr Beachtung geschenkt wird. Das sei nicht gelungen, erklärte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Mittwoch.

Die Bauverwaltung der Stadt ist zur Zeit bemüht, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Wie das möglich sein könnte, ist nach Informationen der Auepost unklar. Es ist möglich, dass der Beschwerdeführer finanziell entschädigt wird.

Die Vergabekammer ist als staatliche Einrichtung dem Niedersächsischen Bau-Ministerium zugeordnet, sitzt in Lüneburg und agiert völlig unabhängig. Sie prüft auf Verlangen Aspekte einer Auftragsvergabe wie Wirtschaftlichkeit, Gleichbehandlung und Transparenz. Dieses rechtliche Nachprüfungsverfahren betrifft öffentliche Ausschreibungen und Vergaben. Konkret: Ist ein Unternehmer der Meinung, dass ein öffentlicher Auftraggeber gegen das Vergaberecht verstoßen hat – bei Auswahl, Bewertung oder Veröffentlichung eines Auftrags – kann er eine Rüge vorbringen, und die Vergabekammer startet die Nachprüfung. Die Rüge muss unverzüglich erfolgen, spätestens innerhalb von zehn Kalendertagen. Der Auftraggeber – in diesem Fall die Stadt Wunstorf – prüft die Rüge und korrigiert das Verfahren oder lehnt eine Abhilfe ab. In diesem Fall hat der Bieter, der die Rüge vorgebracht hat, in der Regel 15 Kalendertage Zeit, ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer einzuleiten. So ist es im Fall des Schulprojekts geschehen. Ergebnis: Die Rüge war erfolgreich, die Auftragsvergabe ist unwirksam.

Weitere Rüge bringt Ungemach

Während also die Umsetzung der Pläne für das Schulzentrum mit vielen Fragezeichen versehen ist, stört eine weitere Nachprüfung den städtischen Fahrplan für die Fußgängerzone. Nach Kritik aus der Stadtgesellschaft, Protest und Widerstand gegen das Projekt droht der Stadt nun mit der Rüge des Berliner Unternehmens Planorama noch mehr Ungemach.

Denn: Fünf Tage nach dem Beschluss des Rates, die Innenstadt nach dem Entwurf des Büros Kerck und Partner umzugestalten, hat Planorama die Vergabe offiziell gerügt. Detaillierte Informationen dazu und zur Nachprüfung sind im Rathaus schwer zu erhalten: Die Stadtverwaltung beruft sich auf „das laufende Verfahren“ und schweigt zu den Motiven und Argumenten der Berliner.

Immerhin wird der Vorgang bestätigt, und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen wurden über die Entwicklung informiert. Nach Informationen der Auepost-Redaktion zieht Planorama als unterlegener Bieter die Rechtmäßigkeit der Kriterien in Zweifel, nach denen sich Verwaltung und Rat für Kerck entschieden haben.

Stadt schafft keine Abhilfe

Nachdem die Stadt gegenüber Planorama erklärt hat, sie werde nach der Rüge keine Abhilfe schaffen, wie es im Amtsdeutsch heißt, liegt das Verfahren nun bei der Lüneburger Kammer. Die Stadtverwaltung wird während des gesamten Verfahrens der Sanierung von einer Bremer Anwaltskanzlei begleitet und beraten. Deren Experten sind auch an der Auseinandersetzung mit Planorama beteiligt.

In Lüneburg wird seit dem 20. März unter anderem geprüft, ob die Stadt beim Zuschlag Fehler gemacht hat, ob die Mängel beseitigt werden können oder das gesamte Vergabeverfahren wiederholt werden muss. Auch die Frage, ob die Wettbewerbsbedingungen fair waren, wird untersucht.

Die Kammer habe die Verwaltung inzwischen aufgefordert, sämtliche Unterlagen zum Vergabeverfahren zur Verfügung zu stellen, teilte die Stadt auf Nachfrage mit. Und: „Es darf bis zum Ende des Nachprüfungsverfahrens keine Zuschlagserteilung an den überlegenen Bieter erfolgen.“ Damit ist auch das Millionen-Projekt Fußgängerzone vorerst ins Stocken geraten.

Trotzdem liegt nach Auskunft der Stadtverwaltung nicht alles auf Eis: In dieser Woche soll es mit dem Sanierungsträger DSK ein Abstimmungsgespräch über den Stand der Verfahren geben. Das von der Stadt für die Fußgängerzone ausgewählte Büro Kerck ist wegen der Nachprüfung nicht vertreten.

Bis auf Weiteres verschoben ist eine große Informationsveranstaltung im Stadttheater. Am 16. April sollten die Innenstadtsanierung erläutert und die beteiligten Planungsbüros mit ihren Aufgaben vorgestellt werden. Der Termin ist hinfällig, weil der Zuschlag der Stadt für Kerck in Lüneburg nachgeprüft wird.

Aufträge an zwei Büros

Rückblick: Am 4. März hatte der Rat vertraulich in einer Sondersitzung mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP zwei entscheidende Aufträge zum Umbau der Innenstadt erteilt. Die Wiesbadener Firma DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft soll die über die Fußgängerzone hinausgehende Sanierung betreuen. Kerck und Partner sollen für den Umbau der Fußgängerzone zuständig sein.

Grundlage ist der städtische Wettbewerb, bei dem das Büro aus Hannover auf Platz zwei der Siegerliste landete. Dass Kerck den Zuschlag erhalten hat, ist das Ergebnis des Bieterverfahrens. Dieser Prozess schließt sich an Ausschreibung, Wettbewerb, Jurysitzung und Ermittlung der Sieger an.

Bauverwaltung vergibt Punkte

Im Bieterverfahren haben sich die Gewinner als Teams mit ihren Konzepten den Fachleuten der Wunstorfer Bauverwaltung präsentiert. Unabhängig voneinander haben Stadtbaurat Alexander Wollny und seine Mitarbeiter die Vorstellungen und die Kompromissbereitschaft der Planer anhand eines Punktesystems bewertet.

Diese Kriterienliste hat die beratende Anwaltskanzlei erarbeitet. Mehrere Aspekte der Planung und des Verfahrens fließen in das Gesamturteil ein. Ausschlaggebend ist die Summe der Punkte. Eine entsprechende Bewertungsmatrix ist auch beim Auftrag für das Schulzentrum angewendet worden.

Ein Aspekt der Bewertung war die Frage: Wie groß ist die „Änderungsbereitschaft“ der Büros? Also in welchem Umfang halten sie an den Details ihrer Entwürfe fest, beziehungsweise wie groß ist der Spielraum, den sie für Ideen aus dem Arbeitskreis einräumen? Dieses Gremium ist zwar initiiert, aber noch nicht konstituiert.

„Nicht in Stein gemeißelt“

In der frühen Wettbewerbsphase war zunächst aus dem Rathaus zu hören gewesen, die Entwürfe müssten unverändert umgesetzt werden. Später hieß es, es komme darauf an, die „Grundideen“ der Wettbewerbsarbeiten nicht zu verändern. Im Übrigen sei nicht alles „in Stein gemeißelt“.

Planorama ist ein Team aus Landschaftsarchitekten, Architekten, Stadtplanern, Designern und Ingenieuren. „Gemeinsam verfügen wir über 300 Jahre geballte Berufserfahrung und Know-How“, heißt es auf deren Internetseite. Das Unternehmen bietet „das komplette Leistungsspektrum für die Planung und den Bau hochwertiger Freiräume aus einer Hand.“ Sein Anspruch: die komplette Abwicklung eines Projektes vom ersten Gedanken bis zum letzten Stein auf der Baustelle.

Offenbar ist die Kompromissbereitschaft des hannoverschen Büros Kerck im Bieterverfahren hoch eingestuft worden. Jedenfalls wurde dessen zweitplatzierter Entwurf schließlich bevorzugt. Der Rat ist dem Vorschlag der Verwaltung mit Mehrheit gefolgt.