Wunstorf (as). Die Details der „Kooperationsvereinbarung“ traten beim Pressetermin in der Aalräucherei Schweer ein wenig in den Hintergrund. CDU-Kandidat Martin Pavel, die Grünen-Vorstandsmitglieder Anne Dalig und Reinhard Hüttermann sowie FDP-Chef Daniel Farnung verwendeten viel Zeit darauf, die Vorgeschichte des „historischen Moments“ (Pavel) zu erläutern.

Den tiefsten Einblick in die Motivationen der handelnden Personen gewährte Reinhard Hüttermann, ein promovierter Bau- und IT-Experte. Sehr lange habe der Prozess der Entscheidung in Anspruch genommen, den CDU-Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl zu unterstützten: „Die Mitglieder mussten überzeugt werden.“

Absage vom ersten Kandidaten

In einem gesonderten Papier mit der Überschrift „Nachrichten an unsere Grünen Wähler*innen“ schildern die beiden Vorsitzenden, was sie auch im Pressegespräch berichteten: „Wie ist der Kontakt … zu Pavel entstanden? Seit ca. zwei Jahren suchen wir einen Bürgermeisterkandidaten. Wir hatten eine parteilose Person aus dem mittleren Wunstorfer Management mit einem grünen Herzen, den sowohl Martin Pavel als auch Daniel Farnung unterstützt hätten, wenn diese Person nicht vor einem Jahr seine Kandidatur zurückgezogen hätte.“

Pavels Bereitschaft, den Parteilosen zu unterstützen, habe den Grünen gezeigt, dass er bereit sei, „sich auch jenseits ausgetretener Pfade zu bewegen“. Nach anfänglicher Ratlosigkeit sei „gemeinsam weiter nach einem Kandidaten/einer Kandidierenden“ gesucht worden. Schließlich habe sich Pavel bereit erklärt, erneut zu kandidieren. Die Grünen sind nach Hüttermanns Worten überzeugt, „dass grüne Herzensprojekte am ehesten mit Pavel“ zu erreichen seien.

„Am ehesten mit Pavel“

Im Gespräch mit der Auepost-Redaktion begründete Pavel später seinen Sinneswandel: 2021 bei seiner ersten Kandidatur hatte er im Interview erklärt, eine zweite Chance würde er nicht nutzen, 2026 erneut zu kandidieren. Fünf Jahre in Lauerstellung könne er als Familienvater und Berufstätiger nicht schaffen.

„Zum damaligen Zeitpunkt war das meine feste Überzeugung“, bekräftigte Pavel jetzt. In den beiden vergangenen Jahren sei er häufig aufgefordert worden, erneut anzutreten. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik und Problemlösung unter Bürgermeister Piellusch spüre er im politischen Alltag „natürlich auch“. Lange habe er sich mit seiner Frau und engen Freunden beraten. Pavel: „Ergebnis: Ich traue es mir zu, habe mich persönlich weiterentwickelt und möchte meine ganze Kraft unserer Stadt widmen.“

Pro Pavel, nicht pro CDU

Dazu die Grünen in ihren „Nachrichten“: „Wir sind uns klar darüber, dass mancher grüne Wähler sich fragen wird: Wie kommen die dazu, mit der CDU zusammenzuarbeiten?“ Diese Frage sei berechtigt – insbesondere weil die CDU-geführte Regierung in Berlin gerade eine Vollbremsung zum Thema Energie- und damit auch Klimawende vollziehe. Die Wunstorfer Grünen, so Dalig und Hüttermann, würden aber deutlich unterscheiden zwischen dem, was auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene passiere.

„Wir unterstützen den Bürgermeisterkandidaten Pavel“, betont ihr Sprecher: „Ausdrücklich nicht die CDU!“ Die Kooperation habe „etwas mit seiner Person und mit der Person des amtierenden Bürgermeisters zu tun.“ In den vergangenen eineinhalb Jahren sei das Vertrauen zu Pavel gewachsen – ebenso wie das Misstrauen gegenüber Bürgermeister Piellusch.

Nicht mit der AfD

Die Grünen werden die CDU im Wahlkampf „nicht explizit“ unterstützen. „Wir werden uns auf unsere Inhalte, von denen wir glauben, dass sie Wunstorf nach vorne bringen und für die wir stehen, konzentrieren und versuchen, die bei den Wähler*innen positiv zu platzieren“, erklärt der Vorstand. Kompromisse sollen nicht nur bei der CDU gesucht werden, sondern bei allen Parteien. Eine Ausnahme sei die AfD. Das schwarz-grün-gelbe Zweckbündnis ist der Auffassung, „dass es in dieser Stadt nicht so weitergehen kann, und dass es einen anderen Bürgermeister geben muss“.

Auch Pavel plädierte in Steinhude wie bei mehreren anderen Gelegenheiten in den vergangenen Wochen für einen „neuen Stil“. Der CDU-Vorsitzende und Ratsherr wies auf die besondere Bedeutung der nächsten Bürgermeisterwahl hin: Die Amtszeit betrage künftig acht Jahre.

„Das Rathaus hat keine Farbe“

Pavel verband die Information mit einem Hinweis darauf, wie er die Rolle des Verwaltungschefs definiert: „Für uns hat das Rathaus keine Farbe!“ Es sei nicht rot, nicht schwarz oder grün, sondern neutral. Im Rathaus wünsche sich die „strategische Partnerschaft“ von Schwarz, Grün und Gelb „keinen Herrscher und keinen König, sondern einen Diener“.

Neue „Ehe“ nicht geplant

Der CDU-Vorsitzende betonte, die Zusammenarbeit der drei Parteien sei lange vor den Auseinandersetzungen um die Fußgängerzone und dem Bruch der rot-schwarzen Ratskoalition gewachsen. Die CDU strebe kein „sklavisches Bündnis“ an. Es gehe darum, gute Vorlagen zu erarbeiten und dafür Mehrheiten zu suchen. Er habe keine Angst vor diesem Weg.

Christiane Schweer, in Steinhude nach eigenen Worten als Organisatorin des Treffens und quasi als Zaungast dabei, kündigte in einem kurzen Beitrag an, die CDU werde einen eigenständigen Wahlkampf führen. Eine neue „Ehe“ im Rat sei „erstmal nicht der Plan“. Dennoch soll die Kooperation sofort beginnen: In Übereinstimmung mit Anne Dalig – bis vor kurzem Fraktionsvorsitzende im Rat und seit ein paar Tagen Ko-Vorsitzende des grünen Ortsverbands neben Hüttermann – kündigte Pavel an, die drei Partner würden „digitale Ratsarbeit gleich anpacken“.

Kommunikation wie zur Kreidezeit

Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag von 2022 aktualisiert, wollen ihn in dieser Woche beraten und in den Rat einbringen. Die aktuelle Kommunikation der Fraktionen mit dem Rathaus entspreche dem „Zeitalter Kreide“. Das müsse sich schnellstens ändern, forderte auch Daniel Farnung, der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands.

In etlichen Kommunen und bei der Region gehörten hybride Termine dazu: Jeder könne öffentliche Sitzungen per Internetübertragung verfolgen, und Abgeordnete könnten an Beratungen teilnehmen und mitentscheiden, wenn sie verhindert seien, persönlich teilzunehmen.

Farnung und Dalig erklärten, die jüngste Ratssitzung mit den Auftragsvergaben zur Innenstadtsanierung hätte sicher ein anderes Ergebnis gehabt, wenn die fehlenden Ratsmitglieder in einer hybriden Sitzung die Chance zur Abstimmung gehabt hätten. Der FDP-Chef – als Regionsabgeordneter mit diesem Verfahren vertraut – nutzte die Gelegenheit, das Beratungs- und Abstimmungsverfahren rund um die vertrauliche Ratssitzung zum Thema Innenstadt scharf zu kritisieren. Er nannte es „ein Unding“.

„Wer konnte das lesen?“

„Wer konnte das lesen?“, fragte er auf die zwölfseitige Beschlussvorlage zur Auftragsvergabe bezogen, die die Stadtverwaltung zwei Tage vor der Ratssitzung versandt und einen Tag vor der Entscheidung modifiziert hat. Zustimmung dazu von Grünen-Sprecher Hüttermann: „Es ist völlig unverständlich, dass der Bürgermeister so einen Stress macht!“

„Der falsche Mann“

Völlig zu Recht sei für die Beratung der umfangreichen Drucksache zur Innenstadtsanierung von mehreren Seiten um mehr Zeit gebeten worden. Hüttermann: „Auch das hat der Bürgermeister wieder verhindert.“ Das sei „mit ein Grund, dass wir meinen: Das ist der falsche Mann!“ Das Misstrauen reiche weit über den Rat hinaus bis tief in die Stadt.

Das sei den Grünen auch in den diversen Verhandlungen mit der Bürgerinitiative klar geworden. „Die sind zutiefst misstrauisch gegenüber der Verwaltung, und das hat mit dem Bürgermeister zu tun“, sagte Hüttermann: „Da ist so viel schiefgegangen in vergangenen Jahren, so viel Intransparenz. Da kann man nur misstrauisch werden.“

FDP-Chef Farnung bestätigt die Bewertung seiner neuen Partner: Der Verwaltungsspitze und der SPD als stärkster Fraktion im Rat mangele es auf eklatante Weise an dem Gefühl: „Hier läuft was aus dem Ruder.“ Statt „das mitzubekommen“, werde die Sanierungsvorlage „durchgepeitscht“ in einer Sitzung, „bei der nicht alle können“. Farnung: „Das darf es nicht geben!“

Farnung: Gefährlicher Trend

Er beschrieb die Kooperation der drei als Folge einer Entwicklung in der Stadt: Der Unmut nehme zu, weil es bei Bürgermeister und Ratsmehrheit kein Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung gebe. Das sei ein gefährlicher Trend, weil es die Politikverdrossenheit fördere.

Farnung bestätigte, dass die Verhandlungen über das Zusammenwirken mehr als ein Jahr konkret geführt worden sind. Die „zunehmende Überheblichkeit“ von SPD und Rathausführung liege „wie Mehltau“ auf der Stadt. Deshalb müsse für andere Mehrheiten und eine andere Spitze gekämpft werden.

Auch eine spätere Kooperation sei denkbar. Der neue Rat habe wichtige Entscheidungen zu treffen. Dazu gehörten die Einrichtung eines Klimamanagements und die Zukunft des Hallenbads: Wenn alle Kosten auf dem Tisch liegen würden, werde es bestimmt eine neue Diskussion geben. Eine Einigung mit der FDP, das Bad wie vorgesehen umzugestalten, werde es nicht ohne weiteres geben.

Dalig: „Den Spalt schließen“

Für Dalig kommt es jetzt darauf an, den „Spalt“ zu schließen, der sich in der Bürgerschaft beim Thema Innenstadt gebildet habe. Ihre Fraktion sei deshalb „im Gespräch mit vielen“. Das sei gut und richtig: Die Stadt müsse wieder geeint werden.

Mit dieser Einstellung sei ihre Partei auch die Zusammenarbeit mit der CDU eingegangen. Das gegenseitige Vertrauen sei sehr groß. Die Partner gingen offen und ehrlich miteinander um, auch wenn sie mal unterschiedlicher Meinung seien. Das werde auch öffentlich deutlich: „Wir arbeiten nicht im Hinterzimmer! Genau deshalb arbeiten wir zusammen.“

„Wirklich unanständig“

Scharfe Kritik äußerten alle Sprecher an der Amtsführung von Bürgermeister Piellusch. Sein Coup, die Beschlussvorlage zur Fußgängerzone ohne Absprache mit den Fraktionen von der Tagesordnung der Ratssitzung abzusetzen, sei „juristisch okay“, sagte Dalig. Aber es sei undemokratisch gewesen und „menschlich wirklich unanständig“.

Piellusch habe außer der SPD-Fraktion alle überrumpelt. Das habe alle „erschlagen“, erklärte sie als Begründung dafür, dass der Rat Pielluschs Entscheidung widerspruchslos hingenommen habe. Auch Pavel sei überrascht worden und habe vielleicht nicht die richtige Antwort gegeben.

„Unschön“ sei Pielluschs Versprechen, einen Hilfsfonds für Betriebe aufzulegen, die wegen der Bauarbeiten im Stadtzentrum in Finanznot geraten. Die Stadt habe kein Geld dafür, und die rechtlichen Details seien völlig unklar. Dalig nannte es undemokratisch, dass der Bürgermeister jetzt ein solches Instrument anbiete, das nicht den amtierenden Rat finanziell binde, sondern den neuen. Dessen Zusammensetzung und Mehrheiten seien völlig unklar. Dalig wörtlich: „Welch eine Arroganz!“

Schweer meldete sich mit dem Kommentar zu Wort, es sei besser, den Umbau der Innenstadt so zu planen, dass ein Hilfsfonds nicht nötig werde.

Pavel: CDU nicht in der Schmollecke

In der Steinhuder Runde kommentierte er den Vorgang mit den Worten: „Das geht so nicht!“ Eins sei klar: Der Rat werde sich das nicht mehr bieten lassen. Pavel kündigte an, die CDU werde mit FDP und Grünen noch aktiver auftreten. „Wir gehen nicht in die Schmollecke.“ Die Arbeit in der sogenannten Planungsphase Null, die auf Drängen der Grünen in die Beschlussvorlage zur Innenstadt aufgenommen worden sei, beginne jetzt.

Die neuen Partner wollen sich nach Pavels Worten mit „gemeinsamen Interventionen das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen“. Im gesamten Beratungs- und Beschlussverfahren zur Innenstadt habe das Zweckbündnis mit einer „Vielzahl von Änderungsanträgen“ Zeichen gesetzt.

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