Wunstorf (as). Die Gräben vertiefen sich, der Streit wird hitziger, der Ton rauer: Vor den drei entscheidenden Sitzungen von Verwaltungsausschuss und Rat am Montag und Mittwoch driften die alten Bündnispartner SPD und CDU beim Thema Innenstadtsanierung weiter auseinander.

Heftige Kritik an Bürgermeister Carsten Piellusch (SPD) kommt von den „Freunden der Innenstadt“ und der Werbegemeinschaft (WGW). Pielluschs Versuche vom vergangenen Freitag, eine Brücke zu bauen und einen positiven Ratsbeschluss zur Vergabe eines Planungsauftrags zu erreichen, seien „nur leere Floskeln und rechtlich nicht umsetzbar“, erklärt Bernd Heidorn im Gespräch mit der Auepost.

Heidorn ist WGW-Vorsitzender und designierter Kandidat der CDU für das Amt des Wunstorfer Ortsbürgermeisters. Er bezieht sich auf Pielluschs Vorschlag, für Geschäftsinhaber und Gastronomen einen städtischen Hilfsfonds aufzulegen, um sie in finanziellen Notsituationen während der Bauarbeiten in der Fußgängerzone zu unterstützen.

Irritation und Kritik

Die Bürgerinitiative „Freunde der Innenstadt“ hat irritiert auf die Entscheidung der Stadtverwaltung reagiert, auch den zweiten Entwurf eines Bürgerbegehrens abzulehnen. Ihr Sprecher Jochen Brüning übermittelte der Auepost einen kurzen Kommentar: „Das sieht alles nach verzweifeltem Versuch aus, eine Entscheidung auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Wir hoffen, dass unsere Bürgervertreter diese Vorgehensweise durchschauen und am 25. Februar verantwortungsvoll abstimmen.“

„Das sieht alles nach verzweifeltem Versuch aus, eine Entscheidung auf Biegen und Brechen durchzudrücken“

Ob der Rat am Mittwoch wie laut Tagesordnung des vertraulichen Sitzungsteils vorgesehen, den Planungsauftrag für die Neugestaltung der Fußgängerzone vergibt, ist unklar: Das SPD/CDU-Bündnis ist zerbrochen, und die beiden Fraktionen streiten inzwischen um fast alle Details von Projekt und Planungsverfahren. Es gibt keine klare Mehrheit mehr, und es ist nicht auszuschließen, dass die Auftragsvergabe verschoben wird.

Für eine Pause plädieren die CDU, FDP, Freie Wähler und AfD. Die Grünen teilten am späten Sonntagnachmittag mit, nach intensiven Gesprächen mit Stadtverwaltung und Bürgerinitiative entschlossen zu sein, „das Ansinnen der BI, bei dem ISEK-Prozess innezuhalten, zu unterstützen“. Der Vorstand empfehle der Fraktion, gegen die Auftragsvergabe in der nächsten Stadtratssitzung zu stimmen.

Grüne verweisen auf Vertrauensverlust

Für den Vorstand erklären Anne Dalig und Dr. Reinhard Hüttermann: „Wir stufen den Bürgerbeteiligungsprozess als nicht ausreichend ein. Insbesondere die Interessen der davon betroffenen Gewerbetreibenden sind nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Unsicherheit und die Angst vor dem Verlust der Geschäfte, und damit der Existenzgrundlage, während der langjährigen Bautätigkeit ist sehr groß und kann nicht ignoriert werden.“

Das habe auch mit dem Vertrauensverlust der vergangenen Jahre zu tun. Das beste Beispiel dafür sei der Barnekreisel: „Selbst wenn die Bauzeit bei der Gesamtbewertung des Projektes außen vor gelassen wird, ist das Ergebnis eine mittlere Katastrophe.“ Insbesondere die Bauphase in der Fußgängerzone bereite den Gewerbetreibenden „allergrößte Sorgen“.

eine mittlere Katastrophe

Der am Freitag kurzfristig vorgelegte Änderungsvorschlag ist nach Ansicht der Grünen ein Versuch, mit einer Unterstützung die Nöte zu mildern. Allerdings sei auch diese Idee nicht zu Ende gedacht, sondern nur als ein „wenig Salbe auf die Wunde“ zu werten. Zu viele Fragen sind nicht geklärt. Also dürfe nicht einfach weitergemacht werden. Das Motto „Augen zu und durch“ sei keine ehrliche Politik.

Um das Projekt zu begleiten, solle neben einem Sanierungsbeirat auch ein Arbeitskreis eingesetzt werden. Es habe ein Gerangel um die Kompetenzen dieses Arbeitskreises gegeben. Die Grünen haben den Eindruck, „dass der Arbeitskreis lediglich als Alibifunktion herhalten soll“. Sie plädieren dafür, den Planungsprozess neu aufzurollen. Eine Arbeitsgruppe sollte von einem Fachplanungsbüro begleitet werden, ähnlich wie das beim Arbeitskreis Radverkehr geschehen sei. Ein Planungsbüro, das gleichzeitig das ausführende Unternehmen sei, könne nicht neutral arbeiten.

Dalig und Hüttermann weiter: „Die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze baut immer wieder mehrere Drohkulissen auf für den Fall, dass der Auftrag an das Planungsbüro nicht vergeben wird. Insbesondere die Kosten, die in diesem Fall entstehen, werden immer wieder in den Vordergrund gestellt, und es werden diejenigen dafür verantwortlich gemacht, die den Prozess stoppen wollen.“ Dabei habe es der Bürgermeister versäumt, den Planungsprozess frühzeitig neu zu justieren, indem er die bereits seit mehr als einem Jahr vorgetragenen Bedenken ignoriert habe. 

Der jüngste Vorschlag des Bürgermeisters, lediglich die Planungsphasen 1 bis 4 zu beauftragen und einen Bürgerentscheid über die Feinplanung herbeizuführen, gehe ebenfalls am Ziel vorbei. Was sei die Basis der Feinplanung, fragen die Grünen. Sei es der Siegerentwurf? „Wenn dem so ist, ist nichts gewonnen. Denn auch der ist es, mit dem auch wir uns nicht so recht anfreunden können“, erklären die Vorstandsmitglieder.

Maurer: Zwei Schläuche, die sich nicht treffen

Als Erster hat Klaus Maurer, der einzige FDP-Ratsherr, schon vor Tagen schriftlich den Antrag gestellt, den Auftrag jetzt nicht zu vergeben und den Ausgang des Bürgerbegehrens zur Fußgängerzone abzuwarten. Maurer nennt Begehren und Bürgerentscheide in einer ausführlichen Stellungnahme an die Auepost Teile des politischen Lebens. Direkte Demokratie dürfe nicht in ein Absurdum geführt werden. Der Rat müsse „den Weg frei machen zu einem Entscheidungsprozess mit breiter Bürgerbeteiligung“. Maurer vergleicht die „Innenstadt-Sanierungs-Diskussion“ mit zwei Schläuchen, die sich frei im Raum bewegen, ohne sich zu berühren: „Der frei im Raum schwebende Diskussionsschlauch des Rathauses und des Rates einerseits und andererseits der der Kaufleute in der Innenstadt treffen sich nicht. Es wird aneinander vorbei argumentiert.“

Zwischen den beiden Diskussionsschläuchen gebe es keinen Austausch. Die Mehrheitsfraktionen hätten Gutachten und Befragungen in ihrem Sinne ausgewertet, kritisiert der FDP-Vertreter. „Mit der Mehrheit des Rates versehen“ sei der städtebauliche Wettbewerb nach den Prioritäten von Rathaus und Ratsmehrheit ausgerichtet worden: „Kaufleute und Hauseigentümer wurden nicht einbezogen.“

Rat soll in sich gehen

Der wachsende Unmut habe zur Gründung der Bürgerinitiative und zur Vorlage des Bürgerbegehrens geführt. Der „Fingerzeig zu den finanziellen Folgen“, den die Verwaltung in ihrem ablehnenden Bescheid zum Entwurf des Begehrens gegeben habe, macht für Maurer deutlich, „dass eine Konflikt-Lösung nicht mehr möglich zu sein schien“.

Es sei an der Zeit, „dass die beiden Diskussions-Schläuche sich zumindest nähern, anfangen, einander zuzuhören.“ Wenn politische Teilhabe von Bürgern in einer Kommune einen Sinn haben solle, dann müssten die gewählten Gremien ertragen, „dass mindestens 6.000 Menschen zu anderen Einsichten kommen als eine Mehrheit unseres Rates“, meint Maurer. Der Rat müsse „in sich gehen“.

Der Respekt „vor jeder Initiative, die sich kommunalpolitisch engagiere, sollte für аllе Ratsmitglieder ausreichen, sich für meinen Antrag zu entscheide“, heißt es von Maurer. Allerdings hat er selbst einen Vorbehalt eingebaut: Die Vertagung soll nur beschlossen werden, wenn der Text des Bürgerbegehrens zulässig ist.

Seit Freitag steht fest, dass die Stadtverwaltung den Entwurf des Begehrens für unzulässig hält. Maurer hält den Antrag dennoch aufrecht und kündigte am Sonntag im Gespräch mit der Redaktion eine Erklärung zu seinem weiteren Vorgehen an.

Obladen: Qualität vor Tempo

Kerstin Obladen von den Freien Wählern bezeichnet die Gestaltung des Stadtzentrums als zentrale Zukunftsfrage und erklärt: „Angesichts offener Fragen zur Planung, zur Fußgängerzone und zur Auftragsvergabe halten wir es für verantwortungsvoll, jetzt auf Pause zu drücken.“ Ein Moratorium bedeute nicht Stillstand, sondern die Chance, Transparenz zu schaffen, wirtschaftliche Auswirkungen sorgfältig zu prüfen und die Entscheidungsgrundlagen zu verbreitern.

„Wer die Innenstadt stärken will, muss die Akteure vor Ort umfassend beteiligen“

Aus Sicht der Freien Wähler sei der geplante Arbeitskreis einseitig besetzt: Gerade Vertreter aus Handel und Wirtschaft müssten stärker berücksichtigt werden, „da sie unmittelbar von den Veränderungen in der Innenstadt betroffen“ seien. Obladen: „Wer die Innenstadt stärken will, muss die Akteure vor Ort umfassend beteiligen.“ Bevor „unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden, sollte sichergestellt sein, dass die Maßnahmen fachlich überzeugen, finanziell tragfähig sind und auf einer breiten Basis stehen. Qualität geht vor Tempo.“

Argumente dafür und dagegen

Das Thema Innenstadt-Sanierung sei sehr komplex und emotional sehr aufgeladen, erklärt Ratsherr Andreas Niepel für die AfD. Es gebe gute Argumente dafür, schnell ein Planungsbüro zu beauftragen, um die Arbeit des Sanierungsbeirats und des Arbeitskreises kompetent zu unterstützen.

„um den Bürgerwillen umzusetzen und nicht den Willen der Verwaltung“

Allerdings gebe es auch Argumente gegen eine Beauftragung zum jetzigen Zeitpunkt. Das offenbarten die offenen Fragen aus dem überarbeiteten Bürgerbegehren. „Die Forderung nach direkter Demokratie mittels Volksabstimmungen und Bürgerentscheiden gehört zur DNS der AfD“, erklärt Niepel: „Daher unterstützen wir solche Initiativen.“ Als Kommunalpolitiker seien er und sein Kollege Nicolas Lehrke gewählt, „um Bürgerwillen umzusetzen und nicht den Willen der Verwaltung“.

Niepel: Auch wenn Bürgerbegehren und ein folgender Bürgerentscheid eine zeitliche Verzögerung darstellten, könne ein repräsentatives Stimmungsbild zur Gestaltung der Innenstadt den Aufwand rechtfertigen. Die AfD-Fraktion will für den Antrag von Maurer stimmen.