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FDP und Werbegemeinschaft Wunstorf liegen beim Thema Parkplätze auf einer Linie: Die Wunstorfer Liberalen unterstützen die Pläne für ein Mobilitäts-Drehkreuz am Nordwall und wollen das Thema in den Stadtrat bringen.

Die AfD-Fraktion im Wunstorfer Stadtrat hat sich ebenfalls den Haushaltsentwurf 2024 vorgenommen. Kosten sparen will man bei der Wirtschaftsförderung und bei VHS-Kursen.

Die Grünen sind mit dem Vorhaben gescheitert, kleinen Gruppen im Wunstorfer Stadtrat mehr Rechte zu verschaffen. Die Vertagung von Tagesordnungspunkten sollte für sie einfacher werden.

Die Grünen haben sich den Haushaltsentwurf für 2024 vorgeknöpft und haben einige Alternativvorschläge. Eine neue Beschilderung im Rathaus sieht man als überflüssig an, auch das Fischer- und Webermuseum solle nicht dauerunterstützt werden.

In „großer Übereinstimmung“ und mit „viel Spaß“ haben SPD und CDU ihre Schwerpunkte für den Etat 2024 festgelegt. Der Entwurf der Verwaltung ist während ihrer Klausur kaum verändert worden: Die Festlegungen, wie sie Bürgermeister Carsten Piellusch präsentiert hat, werden übernommen. Aber: 70.000 Euro sollen zusätzlich ausgegeben werden, um Konzepte für die Badeinsel und ein Sport- und Kulturzentrum in Steinhude zu entwickeln.

Christiane Schweer

Christiane Schweer bleibt auch für die kommenden drei Jahre Fraktionsvorsitzende in der CDU-Ratsfraktion. Gemeinsam mit dem Partner SPD will man die gesetzten Ziele weiter abarbeiten.

Verhindern letztlich die alten Kali-Stollen tief unter Wunstorf, dass die geplante neue Schnellbahntrasse durch Kolenfeld verläuft? Die Bürgerinitiative im Ort kann hoffen – aber die Neubaupläne haben nach wie vor Priorität bei der Bahn.

Die Grünen-Fraktion im Ortsrat Wunstorf führt nun Alexandra Schimpf. Peter Scholz trat – wie ursprünglich bereits geplant – zurück.

Etwas ist in Schieflage geraten zwischen Wunstorf und Steinhude: Sprecher aller politischen Lager haben am Dienstag im Ortsrat scharfe Kritik an der Stadtpolitik geübt. Im Visier: der Haushaltsentwurf für 2024 und die Parkplätze im Steinhuder Ortskern und im Stadtzentrum. „Wir wollen nicht für den Papierkorb arbeiten“, sagt Ortsbürgermeisterin Christiane Schweer. Und auch nicht „gegen Windmühlenflügel“.

Zum zweiten Mal ist eine kommunalpolitische Partnerschaft zwischen SPD und Grünen gescheitert: Sarah Sheikh-Rezai, einzige Vertreterin der Bündnisgrünen im Ortsrat Steinhude, hat die Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen Fraktion beendet.

Auch in Wunstorf werden die Sommer durch den Klimawandel immer heißer. Für viele Menschen bedeutet Hitze ein gesundheitliches Risiko. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU aus diesem Grund für die Entwicklung eines lokalen Hitzeaktionsplans für Wunstorf ein, der Betroffene aktiv vor den Auswirkungen hoher Temperaturen schützen soll.

Das Thema „Kostengünstiges Bauen“ ist in aller Munde. Die Kombination aus hohen Baupreisen und Bauzinsen wirken auf Mieten und Preise und lähmen derzeit die Baukonjunktur. Auch der Arbeitskreis Soziales der Wunstorfer Grünen beschäftigt sich mit dem Thema und hat sich dazu mit dem Bauverein zu einem Informations- und Meinungsaustausch getroffen.

Für Schiedsverfahren statt Gerichtsurteile: Schiedsmann Andreas Varnholt wurde für weitere 5 Jahre im Amt bestätigt. Die AfD unterstützte die Wiederwahl nicht und meint einen Interessenkonflikt zu erkennen.

Seit 2016 war Dr. Sami Mohtadi für die SPD in der Wunstorfer Kommunalpolitik aktiv, seit 2021 auch im Stadtrat. Nun legte er seine Mandate nieder.

Der Schuldenstand steigt, die Steuern nicht. Es werden Stellen gestrichen, aber kräftig in die Substanz investiert: Bürgermeister Carsten Piellusch hat einen Haushaltsentwurf für „raue“ Zeiten vorgestellt und nicht mit Kritik an Bund und Land gespart. Finanziell sieht der SPD-Politiker Wunstorf wie andere Städte „am Kipppunkt“. Aber: „Natürlich“ bleibe gestalterischer Spielraum.

Die Freien Wähler sind nun im Wunstorfer Stadtrat vertreten: Kerstin Obladen, zuletzt parteilos, schließt sich der Partei an.

Parkplätze sind eines der heißen Eisen in der aktuellen Kommunalpolitik. Die Werbegemeinschaft wirbt energisch für ein Parkdeck am Nordwall. Stadtverwaltung und SPD-Fraktion haben andere Vorstellungen. Nun haben die Grünen nach intensiver Beratung eine Reihe eigener Vorschläge erarbeitet. Ihre Forderung: Offenheit für alle Ideen. Eine breitere Debatte befürwortet auch FDP-Mann Klaus Maurer im Dossier Herzkammer Innenstadt, Teil 4.

Die Bürgerinitiative in Kolenfeld wird sichtbarer: Im Ort hängen nun verschiedene Plakate, die auf mögliche Folgen einer durch Kolenfeld führenden ICE-Trasse aufmerksam machen.

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