Bislang war nur spekuliert worden, ob der geplante Innenstadtumbau auch negative Auswirkungen auf den Wochenmarkt haben könnte. Jetzt meldet sich die Marktgilde zu Wort – und unterstützt die Umbaupläne der Fußgängerzone. Aber parkende Fahrräder und Mauern möchte man danach dort nicht mehr sehen. Und auch Sandstein als Bodenbelag hält man nicht für sinnvoll.
Das Votum des Rates zur Zukunft der Innenstadt ist für eine Woche vertagt. Der Streit darüber hält an. Scharfe Kritik am Bürgermeister kommt von Freien Wählern und CDU. Heute ist den Ratsmitgliedern die Ladung zur Sondersitzung am 4. März gesendet worden. Der Rat tagt dann hinter verschlossenen Türen in vertraulicher Sitzung. Einziges Thema: die Innenstadt.
Der große Knall blieb aus am Mittwochabend im Wunstorfer Stadtrat: In einer in der Stadtgeschichte bisher einmaligen politischen Situation kam alles anders als erwartet. Die Bürger gingen mit noch größeren Fragezeichen in den Gesichtern nach Hause.
Die Entwürfe der Initiative „Freunde der Innenstadt“ für ein Bürgerbegehren sind offiziell gescheitert: Der Verwaltungsausschuss hat beide Versionen für unzulässig erklärt. Die Grünen überraschen mit einer Klarstellung: Im Rat soll morgen kein Planungsauftrag für die Fußgängerzone vergeben werden. Eine begrenzte Klärungsphase soll Planungssicherheit schaffen. Unklar ist, wer die Mehrheit hat.
Vor den wegweisenden Sitzungen zur Sanierung der Innenstadt spitzt sich die öffentliche Debatte weiter zu. SPD-Fraktionschef Ehlerding wirft der CDU Blockadepolitik vor. Die „Freunde der Innenstadt“ fühlen sich von der Stadt getäuscht und wollen klagen. Die Grünen sehen in einem Bürgerentscheid keine Lösung im aktuellen Dissens.
Nach FDP, CDU, Freien Wählern und AfD gehen auch die Grünen seit Sonntag auf Abstand zu den Vorhaben zur Sanierung der Fußgängerzone. Die grüne Fraktion werde sich in der Ratssitzung am Mittwoch für eine Pause im Verfahren aussprechen und vorschlagen, den Planungsprozess „neu aufzurollen“. Dazu soll eine Arbeitsgruppe mit unabhängigen Fachleuten eingerichtet werden. Alles deutet auf ein Moratorium hin.
Die Stadtverwaltung hat auch die zweite Version des Entwurfs für ein Bürgerbegehren zur Fußgängerzone als unzulässig verworfen. Wieder sind auf neun Seiten die Ablehnungsgründe detailliert genannt. Sie reichen von „widersprüchlich“ bis „gesetzeswidrig“. Der Verwaltungsausschuss entscheidet am Montag.
In der vergangenen Woche diskutierten die Grünen zur Zukunft der Energiewende. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Sven Giegold kam dafür nach Wunstorf.
Weder SPD noch CDU können auf Unterstützung der Freien Wähler in Wunstorf hoffen: Es werde keine Vorab-Positionierung zur Kommunalwahl in diesem Herbst geben, kündigte die Partei jetzt an.
In der Debatte um die Fußgängerzonensanierung schlägt der Bürgermeister nun einen eigenen Bürgerentscheid vor: Die Wunstorfer sollen über die Feinplanung der Fußgängerzone abstimmen. Zudem soll für Händler und Gastronomen ein Hilfsfonds aufgelegt werden. Unzulässig ist für Piellusch dagegen der zweite Anlauf der „Freunde der Innenstadt“ für ein Bürgerbegehren.
Bei der Linken in Wunstorf hat man einen klaren Eindruck von der Innenstadt-Arbeitskreis-Auftaktveranstaltung: Verkaufsshow nennt Sprecher Volker Napp den Infoabend. Unmissverständlich wird sich an die Seite der Bürgerinitiative gestellt: Alle Wunstorfer sollten mitentscheiden dürfen über den Charme der künftigen Innenstadt.
Auch nach der Fusion von Stadtsparkasse Wunstorf und Sparkasse Hannover blieb in Wunstorf im Geldverkehr alles beim Alten. Nun werden die Produkte vereinheitlicht – die Wunstorfer Kunden bekommen dieselben Kontobedingungen wie die übrigen Sparkassenkunden. Teilweise wird die Kontoführung dadurch billiger. Trotzdem müssen die Betroffenen aktiv zustimmen.
Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich gegen einen übereilten Umbau der Wunstorfer Fußgängerzone aus. Die Verwaltungsspitze solle die Sorgen der Bürger ernst nehmen, statt Fakten zu schaffen.
Die SPD-Abteilung Wunstorf hat auf ihrer Mitgliederversammlung neue Führungspositionen bestimmt – und will Thomas Silbermann weiterhin als Wunstorfer Ortsbürgermeister sehen.
Jeder Anlieger der Fußgängerzone und jeder, der dort ein Geschäft führt oder Mieter ist kann an der künftigen Gestaltung der Innenstadt aktiv mitwirken. Das hat der städtische Projekt-Koordinator Alexander Stockum klargestellt: „Wir wollen niemanden ausschließen!“ Der Startschuss zum Verfahren fällt am morgigen Dienstag.
Bei der SPD kritisiert man die CDU wegen widersprüchlicher Signale zur Innenstadtsanierung. Bei der CDU widerspricht man: Man sei kein Lakai der Sozialdemokraten.
In der Vorabentscheidung senkt die Stadtverwaltung den Daumen zum Vorhaben der Bürgerinitiative „Freunde der Innenstadt“: Ein Bürgerbegehren in dieser Form sei nicht zulässig. Der Verwaltungsausschuss soll es ablehnen.
Der Großenheidorner Ortsrat hat sich für das Raumprogramm ausgesprochen, das den Weg frei macht für den Umbau der örtlichen Grundschule zur Ganztagsschule. FDP-Ortsrat Tosch kritisiert nun auch die Schulleitung.
